11. Mai 2011   Recht

RAK Wien diskutiert mit Politikern: Quo vadis Justizpolitik?

Wien. Zahlreiche Vertreter aus Justiz und Politik folgten am 9. Mai 2011 der Einladung der Rechtsanwaltskammer Wien zum zweiten Wiener Rechtssalon im Palais Coburg. Zum Thema „Quo vadis Justizpolitik?“ diskutierten die Parlamentarier Heribert Donnerbauer (Justizsprecher der ÖVP) und Hannes Jarolim (Justizsprecher der SPÖ) und Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand vor allem das Budgetbegleitgesetz, welches Anfang 2011 in Kraft trat, heißt es in einer Aussendung.

Als große offene Baustellen in der Rechtspolitik wurden mit den beiden Parlamentariern zudem die mangelnde Ausstattung der Staatsanwaltschaften, ein neues Mietrecht, eine Aufwertung Österreichs als Schiedsgerichtsstandort, der vollstreckbare Rechtsanwaltsvergleich und die Reform des Familienrechts, etwa in der Frage der Obsorge, diskutiert.

Link: RAK Wien

 

 

 

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