Maria Fekter ©BMF/G.Schneider
Wien. Ein von Finanzministerin Maria Fekter dem Nationalrat vorgelegter Bericht thematisiert die Legislativ- und Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission und des Rates für 2012.
Zentrale Themen sind die Reform des Finanzsektors, die Energiesteuer-Richtlinie, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Modernisierung des Mehrwertsteuer-Systems, die Eigenkapitalvorschriften für Banken und ein verbesserter Verbraucherschutz.
Die Europäische Kommission sei bestrebt, die Reform des Finanzsektors weiter voranzutreiben. Im Mittelpunkt sollen dabei die bereits vorgelegten Legislativvorschläge in Bezug auf Derivate, Ratingagenturen, Eigenkapitalanforderungen, solidere und transparentere Wertpapiermärkte und die Bekämpfung von Marktmissbrauch stehen, heißt es in einer Parlamentsaussendung.
Vorschläge im Bereich Steuern
Bei den Steuern verweist die Europäische Kommission auf diverse Legislativvorschläge, die sie dem Rat bereits 2011 unterbreitet hat. Diese betreffen die Überarbeitung der Energiesteuer-Richtlinie sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer gemeinsamen konsolidierten Grundlage für die Körperschaftssteuerbemessung.
Außerdem will sich die Europäische Kommission der Modernisierung des Mehrwertsteuer-Systems und dem Kampf gegen Steueroasen widmen.
Reform der Finanzmärkte
Bei der Reform des Finanzdienstleistungssektors will die dänische Präsidentschaft die Arbeiten an verschiedenen Legislativvorschlägen fortsetzen und dabei in zentralen Bereichen zu einer Einigung kommen: Auf Ratsebene betrifft das die Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III), der Verordnung über Ratingagenturen sowie der Transparenz-Richtlinie.
In Zusammenhang mit der Verordnung über außerbörslich gehandelte Derivate, der Richtlinie zur Einlagensicherung sowie der Omnibus II-Richtlinie sollen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament finalisiert werden.
Zudem will die Präsidentschaft die Beratungen zur Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MIFID) sowie der Marktmissbrauchs-Richtlinie (MAR) vorantreiben. Als weitere Schwerpunkte nennt die Präsidentschaft die Verbesserung des Verbraucherschutzes sowie Fortschritte bei den Verhandlungen zur Stärkung der Krisenvorsorge und des Krisenmanagements.
Bei den Steuern sollen die Beratungen zur Änderung der Energiebesteuerungs-Richtlinie sowie der Zinsen-Richtlinie und zum Richtlinien-Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage fortgesetzt werden.
Ebenso kündigt die Präsidentschaft in ihrem Arbeitsprogramm an, sie wolle die Diskussionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranbringen.
Link: Parlament
Link: Bericht im Original (als pdf)
