21. Mrz 2012   Recht

Finanzministerin Maria Fekter legt Parlament aktuellen Produktpirateriebericht vor

Maria Fekter ©BMF/G.Schneider

Wien. Der weltweite Handel mit gefälschten Marken könnte sich bis 2015 verdreifachen und bis zu 1.770 Mrd. US-Dollar erreichen, so der Produktpirateriebericht 2011. Finanzministerin Maria Fekter hat ihn gerade dem Parlament vorgelegt.

Besonders stark nahm demnach der Vertrieb gefälschter Medikamente über das Internet zu: Im Jahr 2011 beschlagnahmten die österreichischen Zöllner 41.589 Medikamentenplagiate, doppelt so viele wie im vorangegangenen Jahr 2010.

In den G-20 Ländern entstehen durch Produktpiraterie jährlich Kosten von mehr als 125 Mrd. US-Dollar, 2,5 Millionen Arbeitsplätze gehen in der Wirtschaft verloren, so die Finanzministerin laut Parlamentskorrespondenz.

Die österreichische Zollstatistik belege den in allen EU-Ländern zu beobachtenden Trend: 2011 erreichte die Zahl der Produktpiraterie-Aufgriffe mit 3.201 eine historische Höchstmarke, wobei die Anzahl der aufgegriffenen Artikel mit 97.957 geringer war als in den Vorjahren.

Internet nimmt als Vertriebsweg stark zu

Dies deshalb, weil Plagiate nicht mehr per Container oder Lkw in die EU geschmuggelt werden, sondern in kleineren Sendungen über die  Verkaufsplattform Internet vertrieben werden, wie es heißt.

Damit verbunden ist auch ein Rückgang beim Wert des einzelnen beschlagnahmten Produkts. Gefälscht werden weniger Luxusartikel oder teure Mode, sondern immer stärker Massengüter wie Sportkleidung, Schuhe, Kosmetik- und Hygieneprodukte, Uhren, Mobiltelefone, technische Ausrüstungen, Elektrogeräte und Medikamente.

Zusammenarbeit mit Produktionsländern

Der Bericht enthält aber auch Meldungen zur Zusammenarbeit der EU mit Drittländern im Jahr 2011: Der chinesische Zoll hat 2011 demnach 18.188 Sendungen mit 103.211.267 gefälschten Artikeln aufgegriffen; 99,6 % oder 102.803.009 Artikel in Ausfuhrsendungen.

Gegen Produktpiraterie soll das umstrittene internationale ACTA-Abkommen vorgehen; allerdings liegt es wegen massiver Bedenken von Politik und Rechtsexperten derzeit auf Eis, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilt hat, ob es mit den Grundrechten vereinbar ist.

Link: Parlament

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