20. Nov 2012   Recht

Podiums-Diskussion über die Arbeit der Staatsanwaltschaft

Walter Geyer, Klaus Schröder, Justizministerin Karl, Jörg Zehetner ©KWR

Wien. Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte (KWR) lud zur „7. KWR Corporate Lounge“ in den Wiener Justizpalast.

Unter der Leitung von KWR-Partner Jörg Zehetner diskutierten der Behördenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer, Justizministerin Beatrix Karl, sowie der GÖD-Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte, Klaus Schröder, über die aktuelle Arbeit der Staatsanwaltschaft.

„Im internationalen Vergleich ist die österreichische Justiz sehr gut aufgestellt, zudem zeichnet die Richterschaft ein hoher Berufsethos aus“, erklärte KWR-Partner Jörg Zehetner.

Justizministerin Beatrix Karl erklärte, dass die Verfahrensdauer in laufenden Prozessen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft künftig kürzer werden müsse, heißt es in einer Aussendung.

Zudem sei es wichtig Ermittlungsteams in verschiedenen Kernkompetenzen zu forcieren und bewusst Fachexperten einzubinden, so die Justizministerin.

Zehetner kritisierte, dass Betroffene oft aus den Medien erfahren, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren läuft.

Schröder meinte hierzu, dass Medien zu einem rechtsstaatlichen Prozess dazu gehören und Geyer attestierte der Staatsanwaltschaft ein gutes Zeugnis hinsichtlich ihrer Verschwiegenheit.

Informationen würden, so Geyer, oft auch über andere Verfahrensparteien den Medien zugetragen werden.

Weisungsrecht und Strafrahmen

Ebenso wurde die Thematik des Weisungsrechts der Ministerin angesprochen. Dies werde in der öffentlichen Wahrnehmung weit überbewertet, so Justizministerin Karl.

Diskutiert wurde auch das Verhältnis der Strafrahmen, da Vermögensdelikte, so Zehetner, vor allem im Qualifikationsbereich einer unverhältnismäßig hohen  Strafdrohung unterliegen.

Justizministerin Karl stellt in diesem Zusammenhang eine Gesamtreform des Strafgesetzbuches (StGB) in Aussicht, heißt es.

Link: KWR

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