Justiz. Mit Margit Wachberger hat die österreichische Generalprokuratur seit gestern erstmals eine weibliche Leitung. Sie folgt auf Franz Plöchl.
Am 7. März 2024 (einen Tag vor dem Weltfrauentag, Anm.d.Red.) fand die offizielle Amtseinführung der neuen Generalprokuratorin Margit Wachberger, statt. Diese folgt Prof. Franz Plöchl nach, welcher am 1. November 2023 seinen wohlverdienten Ruhestand antrat, heißt es in einer Aussendung des Justizministeriums.
Die Generalprokuratur ist die höchste Staatsanwaltschaft Österreichs. Sie tritt nicht als Ermittlerin oder Anklägerin auf, sondern ist „Rechtswahrerin“: Sie hat das Recht, den Obersten Gerichtshof wegen Fehlern der Gerichte anzurufen („Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“). Außerdem nimmt sie zu an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmitteln des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Stellung.
Die Laufbahn
Mag.a Margit Wachberger begann ihre Justizkarriere im Jahr 1991 als Richterin beim damaligen Strafbezirksgericht Wien. 1995 wurde sie als Staatsanwältin beim Jugendgerichtshof Wien und danach bei der Staatsanwaltschaft Wien ernannt. Bereits während dieser Zeit war sie erstmalig der Generalprokuratur dienstzugeteilt. Ab 2004 war a Wachberger als Richterin beim Oberlandesgericht Wien tätig, von wo sie 2007 neuerlich zur Generalprokuratur wechselte. 2020 wurde sie eine von vier Ersten Generalanwält:innen der Generalprokuratur.
Das Statement
Justizministerin Alma Zadić gratulierte zum offiziellen Amtsantritt: „Ich freue mich sehr, dass mit Frau Mag.a Wachberger eine herausragende Juristin die Leitung der Generalprokuratur übernimmt. Ihre umfassende Expertise, Lösungsorientiertheit und ihre hervorragenden kommunikativen Fähigkeiten zeichnen sie aus. Sie wird als Generalprokuratorin die Behörde durch ihre Innovationsfreude, ihre Besonnenheit und ihr umfassendes Fachwissen bereichern. Ich gratuliere ihr sehr herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.“
Die Veranstaltung
Die Feierlichkeit galt auch der Verabschiedung des bisherigen Generalprokurators, Prof. Franz Plöchl. Justizministerin Zadić bedankte sich bei ihm für sein außerordentliches Engagement und wünschte ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute. Zu den Gratulantinnen und Gratulanten bei Festgästen zählten u.a. der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Univ.-Prof. Georg Kodek, die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Cornelia Koller, sowie Hofrat Gerhard Scheucher, Vorsitzender des Zentralausschusses.
