Perl und Sachs ©BKA / Andy Wenzel
Wien. Harald Perl, zukünftiger Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), warb bei einer Informationsveranstaltung vor Bundesbediensteten für seine Institution: „Ab dem Jahr 2014 wird sich alles ändern. Der Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten wird auf völlig neue Beine gestellt. Wir arbeiten an einem Jahrhundertwerk.“
Perl rechnet mit etwa 35.000 bis 38.000 Verfahren pro Jahr. Sein Gerichtshof wird mit das mit Abstand größte Gericht Österreichs: 450 Mitarbeiter, davon 168 Richterinnen und Richter am Hauptstandort Wien und an Außenstellen in Linz, Innsbruck und Graz.
Bei den Veranstaltungen nahmen laut einer Aussendung etwa 700 Bundesbedienstete teil. Perl und sein zukünftiger Vizepräsident Michael Sachs informierten über den Projektstand und motivierten die Anwesenden, sich zu bewerben oder das Projekt in den einzelnen Ressortbereichen zu unterstützen, heißt es weiter.
„Wir werden darüber zu entscheiden haben, ob jemand Arbeitslosengeld bekommt oder nicht. Es wird darüber zu befinden sein, ob eine Bank ihre Lizenz behält oder nicht. Eine falsche Berechnung der Studienbeihilfe oder Probleme bei der Anrechnung von Auslandssemestern sind ebenfalls Fragen, die uns beschäftigen werden und vieles andere mehr“, so Perl.
Die Zuständigkeiten
Umweltverträglichkeitsprüfungen würden genauso am Bundesverwaltungsgericht landen wie Fragen des Dienst- und Disziplinarrechtes für öffentlich Bedienstete des Bundes oder etwa Datenschutz- bzw. Behindertenangelegenheiten.
Die besondere Herausforderung sei es, den Wechsel von der bisherigen Behördenstruktur hin zu einem funktionierenden Gerichtsbetrieb zu schaffen. Damit dies gelinge, werde auf die Strukturen und die Arbeitsabläufe des Asylgerichtshofs aufgebaut, der als einziges europäisches Gericht ISO-zertifizierten Arbeitsabläufe vorweisen könne.
Man werde im Laufe des Jahres 2013 etwa 200 Stellen neu zu besetzen haben. Neben 80 Richterinnen und Richter, die bereits ausgeschrieben sind, werden juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Referentinnen und Referenten und Schreibkräfte gesucht.
Link: Bundeskanzleramt
