Wien. Der 4. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) widmete sich dem Thema „Wettbewerbsmonitoring: Neues Instrument im Kartellrecht- Gestaltungsmöglichkeiten und Erwartungen“.
Dabei diskutierten Michael Losch (Wirtschaftsministerium), Theodor Taurer (WKO), Ulrike Ginner (AK Wien) und Ruth Enthofer-Stoisser (Arbeitsministerium) über das neue Wettbewerbsmonitoring, das der BWB durch die Novelle des Wettbewerbgesetzes seit dem 1. März 2013 zur Verfügung steht.
Wie nun das neue Instrument in der Praxis umzusetzen ist, welcher Aufwand zu erwarten ist und welche Daten tatsächlich genutzt werden sollen, waren die Kernfragen der Diskussion, heißt es in einer Aussendung.
Theodor Taurer erklärte, dass das Monitoring ein präventives sei und somit Investigation nicht im Fokus hätte. Vielmehr sollen Wirtschaftszweige beleuchtet werden, die Oligopolstrukturen aufweisen.
Ulrike Ginner regte die Untersuchung von Grundversorgungsmittel an. Speziell im Bereich der Lebensmittel wie auch bei Sprit, Strom oder Gas sah sie unverhältnismäßig hohe Preise und daher Monitoringbedarf.
Erste Ergebnisse im Juni oder Juli
Theodor Thanner, Generaldirektor der BWB, erläuterte seine Vorstellungen zum Monitoring: Es soll vorerst keine umfangreiche Sektoranalyse darstellen, sondern vielmehr konkrete Problemfelder aufgreifen.
Erste Monitoring-Ergebnisse soll es laut Thanner bereits im Juni oder Juli dieses Jahres geben. In diesem Zusammenhang forderten die Diskutanten ein über die Studienpublikation hinausgehendes Engagement der BWB.
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