Wien/Brüssel. Auf die Veröffentlichung massenhaft aufgeflogener Steuerparadies-Anlegerdaten letzte Woche folgt ein neu aufgeflammter Streit um die verbliebenen Steueroasen in Europa. Zu diesen wird meist auch Österreich gezählt. Während Luxemburg Signale setzt, von seinem bisher restriktiven Bankgeheimnis abzurücken, gibt sich Österreichs Regierung bis jetzt unerschrocken.
Doch während Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Bankgeheimnis ohne Abstriche festhalten will, zeigt sich SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in der Öffentlichkeit dafür offen, „Schlupflöcher zu schließen“.
Sogar für eine Streichung des Bankgeheimnisses spricht sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) aus. Grundsätzlich erteilt Österreich schon jetzt ausländischen Behörden unter gewissen Umständen Auskunft; es geht bei der neuerlichen Diskussion um die massenhafte automatische Abfragemöglichkeit.
Streit um Sparer
Die Verteidiger des Bankgeheimnisses führen den Schutz der kleinen Sparer ins Treffen. Grünen-Vizesprecher Werner Kogler sieht diesen durch das Bankgeheimnis dagegen nicht gegeben und fordert sogar „einen vollständigen Datenaustausch in der Europäischen Union, damit ausländische Steuerbetrüger und Großkriminelle nicht länger gedeckt werden. Die derzeitige Situation in Österreich nutzt Steuerbetrügern großen Stils und dient dem Verstecken von Verbrechensgeldern der Mafia und Schwarzgeldern der Oligarchen.“
Am Bankgeheimnis ohne Abstriche festhalten wollen FPÖ und Team Stronach: Laut ihren aktuellen Aussendungen sei die Aufgabe des Bankgeheimnisses in ihren Augen der Bruch eines beim EU-Beitritt gegebenen Versprechens bzw. „sträflicher Leichtsinn“.
Link: Finanzministerium
