Wien. Die politisch oft heiß diskutierte Wiener Kurzparkzonen-Regelung ist um eine juristische Posse reicher: Theoretisch darf man ab sofort in den Wiener Kurzparkzonen 15 Minuten gratis parken – jedenfalls hat das die Stadt verkündet.
Doch für diese Ausweitung fehlt bis jetzt die formelle rechtliche Grundlage, warnt der ÖAMTC.
„Zwar findet man derzeit auf der Internetseite der Stadt Wien einen Eintrag, wonach ab 1. September 2013 das kostenlose Abstellen von Autos in allen Kurzparkzonen Wiens mit einem violetten Schein für bis zu 15 Minuten zulässig ist. Damit wird Bezug auf einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates genommen“, erklärt ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.
Die entsprechenden Verordnungen sind allerdings noch nicht veröffentlicht. Der ÖAMTC empfiehlt, dem Wiener Rathaus zu glauben – und etwaige Strafen nicht zu bezahlen.
Es fehle übrigens nicht nur die Rechtsgrundlage, sondern auch die Scheine selbst, mokiert sich der Automobilklub in einer Aussendung: Der Sinn sei offenbar, zunächst die Vorräte an alten 10-Minuten-Parkscheinen aufzubrauchen.
Link: ÖAMTC
