09. Jul 2014   Business Recht

Hypo-Sondergesetz und europäische Bankenaufsicht passieren Nationalrat, Crowdfunding muss warten

©C. Hikade / Parlament

Wien. Im Nationalrat wurde das umstrittene Hypo-Sondergesetz verabschiedet: Es bittet private Anleger der Hypo Alpe-Adria zur Kasse. Ebenfalls beschlossen wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien Anpassungen im Bankwesengesetz und anderen finanzpolitischen Gesetzen, die die rechtliche Basis für das Zusammenwirken von FMA, OeNB und EZB im Rahmen der künftigen europäischen Bankenaufsicht legen. Im Wesentlichen geht es dabei auch um die Übertragung von Aufgaben der heimischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank.

Eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen sprach sich weiters für Änderungen im Pensionskassengesetz, im Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetz und anderen Gesetzen aus, deren Ziel es ist, privaten Investoren Zugang zu Alternativen Fonds zu eröffnen.

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen allerdings mit einem Entschließungsantrag, der die Forderung nach einem Crowdfunding-Gesetz zur Ermöglichung alternativer Finanzierungsformen mit direkter BürgerInnenbeteiligung unter Berücksichtigung des Anlegerschutzes enthält, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Link: Parlament

 

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