11. Nov 2014   Business Recht

Freshfields warnt vor stärkerem, international vernetzem Verbraucherschutz: Aus Produktkrise wird Flächenbrand

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London/Frankfurt. Der Verbraucherschutz ist schon lange kein Lippenbekenntnis mehr – nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Staaten der Welt. Tatsächlich hat er weltweit eine Dimension erreicht, die Unternehmen vor enorme Herausforderungen und Risiken stelle.

Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Analyse der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, die Verbraucherschutz-Trends in 30 Ländern in Asien, Amerika, Afrika und Europa untersucht hat: fast die Hälfte der Staaten will schon bald noch schärfere Gesetze einführen. Dazu zählt das Instrument der Sammelklage.

Benedikt Wolfers, Experte für Öffentliches Wirtschaftsrecht und Regulierung bei Freshfields: „Verbraucherschutz ist heute nicht mehr nur Schutz vor unsicheren Produkten, sondern auch Schutz vor irreführender, missverständlicher oder unethischer Vermarktung oder Preisbildung. Er betrifft alle Sektoren der Wirtschaft: von den Energieversorgern über den Lebensmittelhandel bis zu Fluggesellschaften und Banken. Es ist, wie unsere Studie zeigt, ein globales Thema, mit immer größeren Risiken für die Unternehmen.“

Aufsehenerregende Urteile

In einer Aussendung führen die Freshfields-Experten eine Reihe von Beispielen an:

  • Die jüngste Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofes zu unzulässigen Kreditgebühren habe die Dimension des Verbraucherschutzes auch in der Kreditwirtschaft vor Augen geführt.
  • In Großbritannien wurde die Kartellbehörde mit umfassenden neuen Kompetenzen zum Verbraucherschutz ausgestattet. Erst vor kurzem hat sie zahlreichen Energieversorgern Irreführungen über die Preise vorgeworfen und zu Rückzahlungen an Verbraucher gezwungen.
  • Das Thema Produktsicherheit gewinnt auch in Schwellenländern zunehmend an Bedeutung: In China sind im laufenden Jahr umfassende neue Verbraucherschutzgesetze in Kraft getreten.

Die neue Studie zeige, dass 40 Prozent der untersuchten Länder in den nächsten Jahren weitere und schärfere Verbraucherschutzmaßnahmen einführen wollen. Das gilt auch für die EU, so Freshfields: Aus dem aktuellen Verbraucherschutzprogramm der EU ergibt sich ab sofort eine deutliche Verschärfung der Verbraucherschutzgesetze bis 2020; eine parallele Entwicklung sei in den USA zu beobachten.

„Produktkrise wird Flächenbrand“

Michael Ramb, Experte für Produktrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer: „Das Ergebnis der Studie belegt einen globalen Trend – man muss eigentlich sagen: Paradigmenwechsel –  hin zu einer weltweiten Verschärfung der Verbraucherschutzgesetze und vor allem auch des Rechtsschutzes. Die Klägermacht der Verbraucher wird gebündelt, die der Verbände ausgeweitet. Verbraucher, Verbände und Behörden sind zunehmend international vernetzt. Eine Produktkrise kann so über Nacht zu einem internationalen Flächenbrand werden.“

Man habe den Eindruck, dass viele Unternehmen auf diesen globalisierten Verbraucherschutz nicht ausreichend vorbereitet sind. Dabei seien nicht nur Großkonzerne betroffen, sondern auch Mittelständler, die nur einen Teil der Lieferkette bilden, heißt es.

Neue Sammelklagen

Die Studie dokumentiert zudem die zunehmende Klägermacht der Verbraucher durch den weltweiten Vormarsch kollektiver Rechtschutzmöglichkeiten. Hier stehen die Einführung von Sammelklagen in China und Europa sowie sogenannte Verbandsklagen in der Diskussion.

In Deutschland plant das Bundesjustizministerium aktuell, eine Verbandsklage im Datenschutzrecht einzuführen. Dies würde es Verbraucherschutzorganisationen erlauben, Unternehmen wegen Datenschutzverstößen zu verklagen.

Auf europäischer Ebene hatte bereits 2011 die Trianel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs das Tor für umweltrechtliche Verbandsklagen gegen größere Industrie- und Infrastrukturvorhaben weit aufgestoßen. Nichtregierungsorganisationen können damit gegen Vorhaben vorgehen, ohne selbst in eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies werde in vielen Ländern auf nahezu alle Regelungen zum Verbraucherschutz ausgeweitet, so Freshfields.

Link: Freshfields

 

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