Was hält Minister Brandstetter von Cannabis? Parlamentsausschuss will Justizressort befragen

26. Nov 2014   Recht

Wien. Die parlamentarische „Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz“ will bis mindestens Jänner 2015 weitermachen: Bei der Sitzung des Petitionsausschusses im Nationalrat haben die Abgeordneten beschlossen, weitere Stellungnahmen des Justizressorts und des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen. Bis jetzt hat die Initiative über 28.000 Unterschriften gesammelt; sie ist damit die drittstärkste ihrer Art.

Durch die Einholung weiterer Stellungnahmen verlängere sich die Frist für Online-Unterschriften bis zum nächsten – noch nicht vereinbarten – Sitzungstermin im Jahr 2015, heißt es nun.

Mit den Neos sind bekanntlich vor kurzem öffentlichkeitswirksame Unterstützer der Cannabis-Legalisierung aufgetreten. Auch die Grünen wollen nun eine „sachliche Diskussion“ führen, berichtet die Parlamentskorrespondenz über die Ausschusssitzung. Die Grünen haben zwar das Thema selbst seit Jahren auf der politischen Agenda, die Bürgerinitiative des „Hanf-Instituts“ und weiterer Organisationen segelt aber nicht unter der Flagge der grünen Partei, auch wenn einige ihrer Mandatare unterschrieben haben.

Regierungspartner ablehnend

Wie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) über eine Freigabe von Cannabis denkt, sagte er im vergangenen Juli: Diese sei „gar kein Thema“, hielt der Minister öffentlich fest, nachdem die Sozialistische Jugend Tirol einen entsprechenden Vorstoß getätigt hatte. Brandstetter sieht die Prävention als vorrangig an, daher dürfe der Konsum von Suchtmitteln – auch von leichten Drogen wie Cannabis – keinesfalls erleichtert werden, hieß es damals.

Die Stellungnahme des Gesundheitsressorts unter SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser liegt dem Parlamentsausschuss bereits vor: Demnach ist aus gesundheitlichen Gründen keine Freigabe zu befürworten.

Link: Parlamentskorrespondenz

 

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