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Recht

Richter und Staatsanwälte protestieren: Kein Hypo-Verhandlungstag

Wien. Österreichs Richter und Staatsanwälte haben kurzfristig Protestmaßnahmen gegen die von der Bundesregierung geplanten Gehaltskürzungen angekündigt: Am Donnerstag, den 22. Jänner 2015, sind alle anberaumten Gerichtsverhandlungen abgesagt. Betroffen ist u.a. der Hypo-Prozess in Klagenfurt.

Weitere Protestmaßnahmen werden folgen, kündigt man an.

Das Besoldungssystem

Hintergrund ist das geplante neue Besoldungssystem. In einer früheren Aussendung hat man es bereits als ungerecht zurückgewiesen: Nachdem die bisherigen Verhandlungen keine Einigung brachten, versuche die Regierung nunmehr überfallsartig, ohne Begutachtung eine Neuregelung durchzupeitschen, die entgegen den Behauptungen in der Öffentlichkeit zu nicht unerheblichen Verlusten in der Lebensverdienstsumme führe.

Richter und Richterinnen sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen seien auf Grund des Umstandes, dass sie nur alle vier Jahre in höhere Gehaltsstufen aufsteigen, besonders und überproportional betroffen, heißt es.

Link: Richtervereinigung

 

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