26. Feb 2015   Business Recht

Auf ÖIAG folgt ÖBIB: Nach der Selbsterneuerung kommt die Angst vor der Rückkehr des Proporzes

Wien. Die Tage des sich selbst erneuernden ÖIAG-Aufsichtsrats sind gezählt: Der Nationalrat hat mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit für eine neue und den Plänen zufolge schlanke Holding namens Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) gestimmt. Sie tritt an die Stelle der alten ÖIAG. Finanzminister Hans Jörg Schelling verteidigte die Neuordnung des Beteiligungsmanagements des Bundes und die Umwandlung der ÖIAG zur ÖBIB, die keinen Aufsichtsrat haben wird. Die Opposition warnt vor einer „Renaissance des Proporzes“ und vermisst eine klar ausformulierte Strategie für die neue Holdinggesellschaft.

Bei einer GmbH hat der Eigentümer – im Gegensatz zur Aktiengesellschaft – weitreichende Weisungsrechte gegenüber der Geschäftsführung; im Fall der ÖBIB ist der Finanzminister Eigentümervertreter. Ein Aufsichtsrat ist – sofern er nicht freiwillig eingeführt wird – bei einer GmbH nicht vorgesehen; die ÖBIB wird selbst keinen bekommen.

Über die Bestellung von Aufsichtsräten in den Unternehmen, an denen die ÖBIB Anteile hält – u.a. Post, Telekom und OMV – entscheidet das sogenannte „Nominierungskomitee“: zwei Staatssekretäre, Andritz-Chef Wolfgang Leitner und Ex-Vienna Insurance Group-Chef Günther Geyer sind dessen Mitglieder.

Die Opposition befürchtet nun intransparente Entscheidungen: insbesondere dem Proporz sei Tür und Tor geöffnet.

Die Forderung der Opposition nach ausreichenden Berichtspflichten über die neue ÖBIB gegenüber dem Parlament unterstützten auch Sprecher der SPÖ. Ein Entschließungsantrag der Grünen für eine umfassende Reform der Verwaltung von Bundesbeteiligungen fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Opposition befürchtet neuen Proporz

Eine Kompromisslösung, ein kleinster gemeinsamer Nenner der Regierungsparteien sei das ÖBIB-Gesetz, sagte Axel Kassegger von der FPÖ, der die Debatte als Contraredner einleitete. Kassegger befürchtete eine Repolitisierung des Beteiligungsmanagements, kritisierte das proporzmäßig besetzte Nominierungsgremium für Aufsichtsräte in Beteiligungsgesellschaften und sah den Verzicht auf einen Aufsichtsrat in der Holding problematisch. Der vorgesehene ÖBIB-Generalsekretär sei ein reiner Befehlsempfänger, meinte Kassegger, der auch beklagte, dass Entscheidungen über den Erwerb von Beteiligungen künftig am Parlament vorbeigehen würden. Zu vermissen sei auch eine klare strategische Linie für Daseinsvorsorge und Investitionen in Straße, Schiene und Energieversorgung. Stattdessen erhalte die Politik direkten Zugriff auf die Geschäfte.

Mehr Ertrag oder mehr Einfluss

Peter Haubner (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖIAG seit 2000 Erlöse von mehr als 6 Mrd. Euro erzielt habe. In der Regel nehme die Effizienz in privatisierten Unternehmen zu, sagte Haubner und nannte als Beispiel die VOEST, auch die Post sei erfolgreicher als vor 2006. Diesen Weg gelte es mit einem aktive Beteiligungsmanagement, mit Wertsteigerungen und strategischen Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort in der ÖBIB fortzusetzen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte die Notwendigkeit, Änderungen bei dem sich selbst erneuernden Aufsichtsrat der ÖIAG herbeizuführen, um Eigentümerentscheidungen im Interesse der Republik zu ermöglichen. Es gehe nicht an, dass der Eigentümer keinen Einfluss auf Beteiligungsunternehmen habe, wie dies in der ÖIAG-alt der Fall war.

Die Neuordnung der ÖIAG schaffe klare Rahmenbedingungen für das Beteiligungsmanagement des Bundes und gebe dem Finanzminister die Möglichkeit, seine Verantwortung als Eigentümervertreter wahrzunehmen, konkret etwa bei Privatisierungs- oder Beteiligungsaufträgen, zeigten sich weitere Vertreter der Regierungsparteien überzeugt.

Für die Bestellung von Aufsichtsräten in Beteiligungsunternehmen gebe es nun klare Kriterien nach dem Corporate-Governance-Kodex. Nicht willkürlich, sondern nach strengen Regeln werde künftig darüber entschieden, wer Aufsichtsrat werde. Die neue Holding sei schlank organisiert, habe keinen Aufsichtsrat mehr und sorge für sparsame und effiziente Organisation des Beteiligungsmanagements im Interesse der Steuerzahler.

Nur die halbe Strecke?

Die vorgelegte Reform mit einem rot-schwarzen Nominierungskomitee für Aufsichtsräte ohne Cooling-Off-Period für Sozialpartner bleibe aber auf halbem Weg stecken, kritisierten die Grünen. Auch eine klarere strategische Ausrichtung, mehr Einsatz für Forschung und Innovation u.a. werden von Oppositionsvertretern verlangt.

Link: Parlament

 

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