16. Nov 2015   Recht Tipps

Neue Regeln bei Hypothekar- und Immobilienkrediten

Wien. Anpassungen an aktuelle EU-Standards bei Hypothekar- und Immobilienkrediten hat der Nationalrat jetzt beschlossen. So gibt es künftig eine Bedenkzeit und ein Rücktrittsrecht für Verbraucher.

Das österreichische Hypothekar- und Immobilienkreditvertragsrecht wird an die EU-Standards für Wohnimmobilienkredite angepasst, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Dabei bleiben bisherigen Regelungen weitgehend bestehen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hob dazu hervor, nur Hypothekar- und Immobilienkreditverträge seien von dem neuen Gesetz umfasst, alle anderen Kredite unterliegen weiterhin dem Verbraucherkreditgesetz. Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie sind umfangreiche Informationspflichten durch Kreditgeber und Kreditvermittler vorgesehen:

  • Eine Kreditwürdigkeitsprüfung dient künftig als Voraussetzung für die Kreditvergabe.
  • Weiters erhalten VerbraucherInnen eine Bedenkzeit von sieben Tagen nach Erhalt des Kreditangebots.
  • Auch wird ein Rücktrittsrecht eingeführt, von diesem kann Gebrauch gemacht werden, wenn VerbraucherInnen die Vertragserklärung kurz nach Eingang der vorvertraglichen Informationen abgegeben haben.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien, der Grünen, der FPÖ und des Teams Stronach beschlossen. Die ÖVP begrüßt u.a. die Höchstgrenze von einem Prozent bei der Entschädigung des Kreditunternehmens bei vorzeitiger Kreditrückzahlung. Von der SPÖ wurden insbesondere auch die neuen Regelungen im Bereich der Kreditwerbung begrüßt: Künftig müssen Kreditinstitute mit einem repräsentativen Zinssatz werben, dadurch entstehe bessere Vergleichbarkeit für die Verbraucher.

Weitere Wünsche

Demgegenüber sah Nikolaus Scherak (Neos) vermehrte bürokratische Aufwände durch das neue Gesetz und brachte einen Abänderungsantrag, der weitere Ausnahmen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes vorsah, ein. Scherak sprach sich gegen das neue Rücktrittsrecht aus, da dies eine Unsicherheit und Belastung für Unternehmen darstelle. Die Neos seien für den Verbraucherschutz, jedoch schießen die neuen Regelungen über das Ziel hinaus, betonte Scherak.

Ein Antrag der Grünen, das Verbraucherkreditgesetz weitestgehend auch auf Pfandleiverträge auszudehnen, fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.

Link: Parlament

 

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