Wien/Brüssel. Das geplante neue Investitionsgerichtssystem (ICS) soll für das Handelsabkommen TTIP nächste Woche in Brüssel mit den USA verhandelt werden. NGOs wie Global 2000 lehnen ICS mit dem gleichen Argument ab wie den gescheiterten Vorgänger ISDS: Nationalres Recht werde umgangen.
In einem von Global 2000 und „Friends of the Earth“-Partnerorganisationen veröffentlichten Papier werden 10 Gründe dargelegt, warum die von der EU-Kommission vorgeschlagene Alternative zu ISDS – das „Investitionsgerichtssystem“ (ICS) weder für TTIP noch für CETA akzeptabel sei.
Heidemarie Porstner, TTIP- und CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Der Vorschlag der EU-Kommission zu ICS löst das grundlegende Problem nicht, dass Konzerne nationales Recht umgehen und Staaten verklagen können.“
Nach zweijähriger Pause wieder auf der Agenda
Nächste Woche wird die EU während der 12. TTIP-Verhandlungsrunde mit den USA in Brüssel die Gespräche zu ISDS wieder aufnehmen, nachdem das Thema aufgrund massiver Proteste seitens der NGOs und der Zivilgesellschaft zwei Jahre lang ausgespart worden war, heißt es weiter.
Die EU-Kommission hatte Mitte 2014 die Verhandlungen zu ISDS ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Dabei sprachen sich 97 Prozent der Teilnehmenden gegen ISDS aus. Doch anstatt das strittige Kapitel ganz zu streichen, habe die EU-Kommission im Herbst 2015 einen „Reformvorschlag“ vorgelegt; dieser soll nun mit den USA für TTIP weiter verhandelt werden.
- Der neue Vorschlag der EU-Kommission enthalte als wesentlichen Unterschied zum ursprünglichen ISDS, dass die Streitverfahren nicht mehr im Geheimen stattfinden sollen.
- Doch die NGOs bleiben bei ihrer Kritik: Staaten sollen nach wie vor auf hohe Summen verklagt werden können, wenn sie Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit erlassen, meinen sie.
- Auch das „Right to regulate“, über das den Staaten das Recht zugestanden werde, Regulierungen zum Schutz der Umwelt und der KonsumentInnen durchzusetzen, werde dadurch ausgehebelt, da das Schiedsgericht solche Maßnahmen auch in ICS, wie in ISDS, einer sogenannten „Legitimitätsprüfung“ unterziehen würde.
Auch Teil des Abkommens mit Kanada
Da sich auch im bereits fertig verhandelten CETA-Text (CETA ist das ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada) das alte ISDS-System befindet, versuche die EU-Kommission nun, dieses Kapitel mit Kanada für CETA umzuformulieren.
Letzte Gespräche würden geführt, wie das Investitionskapitel in CETA auch noch im Sinne von ICS adaptiert werden kann. NGO-Spezialistin Porstner: „Das Grundproblem bleibt auch in dem Abkommen mit Kanada. Zudem könnten auch US-Konzerne mit kanadischen Tochterfirmen über ICS Staaten verklagen.“
Link: Global 2000
Link: EU-Kommission
