09. Jun 2016   Business Recht

VfGH mit hitziger Sommer-Session: Hypo, Hofer, OeNB

Wien. Der Verfassungsgerichtshof beginnt heute mit seiner Sommer-Session, die bis 2. Juli 2016 andauern wird. Naturgemäß werde die Bundespräsidentenwahl einen Schwerpunkt bilden. Doch auch Hypo/Heta, Tierschützer gegen Jäger und ein Angriff des Drogerieriesen DM gegen die Apothekenpflicht für Medikamente stehen auf dem Programm

Auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter stehen laut den Angaben u.a. folgende weitere Fälle:

  • Kürzungen von Sonderpensionen bei der Nationalbank: Der Zentralbetriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank sowie einige Bedienstete halten in einer an den VfGH gerichteten Gesetzesbeschwerde die Kürzung bei Pensionsleistungen für verfassungswidrig. Öffentliche mündliche Verhandlung am 21. Juni, 10.00 Uhr.
  • Verfahren rund um Hypo/Heta: Zum einen geht es um eine Gesetzesbeschwerde einer deutschen Bank, in der ausgeführt wird, es sei verfassungswidrig, dass für die Abwicklung der Heta überhaupt das Bankensanierungsgesetz zum Tragen komme. Zum anderen wenden sich Finanzunternehmen an den Verfassungsgerichtshof, weil sie der Ansicht sind, dass die gesetzlichen Regelungen, die Grundlage für das abgelehnte (erste) „Vergleichsangebot“ zum Schuldenschnitt waren, verfassungswidrig gestaltet sind.
  • Registrierkassenpflicht für Taxis: Die Registrierkassenpflicht ist erneut ein Thema für den Verfassungsgerichtshof. Anlass dafür ist ein weiterer Antrag dazu, diesmal der eines Taxiunternehmers, der sich explizit mit der Registrierkassenpflicht für Taxis auseinandersetzt. Kritisiert wird, dass ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung und in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums vorliege. So bestimme ein Erlass des Finanzministeriums, dass für jedes einzelne Taxi eine Registrierkasse angeschafft werden müsse (und nicht pro Unternehmen).
  • Wahlanfechtung der FPÖ: Eine Anfechtung der Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk durch die FPÖ steht ebenfalls auf der Tagesordnung dieser Session. Vereinfacht dargestellt, so der Vorwurf, habe sich bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eine „unerklärliche Differenz“ zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmzettel ergeben.
  • Verkauf von rezeptfreien Medikamenten durch DM: Die Drogeriemarktkette DM wehrt sich mit einem Individualantrag gegen das Verkaufsverbot für rezeptfreie Medikamente. Sie sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: Für den sogenannten Apothekenvorbehalt gebe es keine sachliche Rechtfertigung.
  • Keine Jagd aus ethischen Gründen? Auf der Tagesordnung der Session steht weiters ein amtswegiges Gesetzesprüfungsverfahren zum Jagdgesetz in Kärnten. Ein Grundbesitzer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, geht dagegen vor, dass es offensichtlich keine Möglichkeit gibt, eine „Jagdfreistellung“ für sein Grundstück zu erhalten. Der Waldbesitzer, so argumentieren die Behörden auf Basis des Gesetzes, müsse die Jagd dulden. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Prüfungsbeschluss Bedenken geäußert, dass diese ausnahmslose „Duldungspflicht“ verfassungskonform ist. Öffentliche mündliche Verhandlung am 14. Juni, 10.00 Uhr.

Link: VfGH

 

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