Wien. Österreichs langes Rennen nach einem Platz am Siegerpodest unter Europas „Innovation Leadern“ war auch heuer nicht von Erfolg gekrönt. Doch immerhin hat sich der Abstand verringert. Zu den Erfolgsfaktoren gehört teilweise auch ein – noch ausstehender – adäquater Rechtsrahmen, heißt es: Etwa für Soziale Unternehmen oder generell Star-ups.
Die Frage, wo Österreich derzeit mit seinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im internationalen Vergleich steht und wie seine Innovationskraft einzuschätzen ist, beschäftigte einmal mehr den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, so die Parlamentskorrespondenz.
Ausgangspunkt der Debatte war der Österreichische Forschungs- und Technologiebericht 2016. Der Bericht weist nach, dass Österreich heuer in internationalen Innovationsrankings teilweise aufholen kann, trotzdem aber noch weit hinter dem Ziel des „Innovation Leader“ zurückbleiben wird.
Verstärkte Anstrengungen werden notwendig sein, um vor allem die Unternehmensforschung noch weiter zu erhöhen. Der Bericht wurde schließlich einstimmig vertagt, da die Beratungen darüber im nächsten FIT-Ausschuss im Herbst 2016 wieder aufgenommen werden sollen.
Eine Maßnahme, um mehr Mittel der Privatwirtschaft in die Forschung zu lenken, ist die Forschungsprämie, die Betrieben einen steuerlichen Anreiz geben soll, mehr Mittel für Forschung bereitzustellen. Nach mehreren Änderungen sehen die Abgeordneten nun eine Evaluierung für angebracht. Ein Fünf-Parteienantrag fordert die Evaluierung der Forschungsprämie bis 2017. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Österreich mit F&E-Ausgaben im Spitzenfeld
Wolfgang Polt und Jürgen Streicher (Joanneum Research) sowie Karl-Heinz Leitner (Austrian Institute of Technology) präsentierten den Abgeordneten den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2016. Ein Schwerpunkt des Berichts ist heuer eine Zwischenbilanz der Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) der Bundesregierung.
Die Experten kommen hier zu dem Ergebnis, dass die FTI-Strategie in einigen Bereichen wesentliche Impulse zu Veränderungen gesetzt hat und einige Fortschritte mit ihr erzielt werden konnten. So werde beispielsweise damit gerechnet, dass Österreich auch 2016 mit seinen Ausgaben für Forschung- und Entwicklung (F&E) eine F&E-Quote von etwa über 3% des BIP erreichen wird und damit über dem EU-Durchschnitt bleibt. Erfolge lassen sich auch daran ablesen, dass Österreich in den Innovationsrankings Plätze gut machen konnte.
Wie der Bericht aber auch betont, sind weitere substanzielle Anstrengung notwendig, wenn Österreich sein Ziel, in die Gruppe der Innovation Leader aufzusteigen, nicht aus den Augen verlieren will:
Die Erreichung der angestrebten F&E-Quote von 3,76% sei fraglich. Die Herausforderung bleibe dabei weiterhin die Steigerung des Beitrags des privaten Sektors zur F&E-Quote. Ohne eine Steigerung in diesem Bereich seien die angestrebten Ziele kaum zu erreichen.
Der Vergleich mit den Innovation Leaders zeige, dass diese Länder sehr viel stärkere Schwerpunktsetzungen und Profilbildungen im Forschungs- und Hochschulbereich zeigten, so die Experten. Zudem sei der Anteil privater Mittel auch in der Grundlagenforschung dort deutlich höher. Das beruhe aber teilweise auf Voraussetzungen, die sich nicht einfach kopieren lassen – wie etwa Privatstiftungen, die sich erst über lange Zeiträume aufbauen lassen.
Adäquater Rechtsrahmen gesucht
In der Diskussion des Berichts mit den Abgeordneten zeichnete sich ab, dass nur teilweise Zufriedenheit mit der Umsetzung der FTI-Strategie herrscht. Generell wurde die Aussage bekräftigt, dass weitere Anstrengungen notwendig sind.
Philip Kucher (SPÖ) und Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) zeigten sich grundsätzlich zufrieden über Erfolge in der Umsetzung der FTI-Strategie. Für Kucher sind auch Maßnahmen zur Erhöhung des Unternehmensanteils an der Forschung gefragt sowie eine Fokussierung auf die so genannte Industrie 4.0.
Himmelbauer thematisierte die Notwendigkeit, den Rechtrahmen für innovative Start-ups zu verbessern. Auch die Notwendigkeit der Vereinfachung der Gewerbeordnung für Start-ups war Thema im Parlament. Die Frage des adäquaten Rechtsrahmens für innovative Unternehmen wurde auch in Zusammenhang mit so genannten Sozialen Unternehmen gestellt. Diese agierten derzeit oft nur auf Basis des Vereinsrechts, hieß es.
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