23. Nov 2016   Recht

Brandstetter: Senkung der Gerichtsgebühren kaum möglich

Wien. Die Justiz soll kommendes Jahr über rund 1,4 Mrd. Euro an Budget verfügen. Nicht genug, meinen die Abgeordneten. Gleichzeitig wird die Höhe der Gerichtsgebühren kritisiert.

Die Oppositionsparteien werten trotz der Mittelerhöhung gegenüber 2016 – damals hatte der Bundesvoranschlag für Justiz 1,3 Mrd.Euro betragen – das Justizbudget 2017 als zu gering bemessen. Sprecher aller Fraktionen kritisierten im Nationalrat auch die Gerichtsgebühren, berichtet die Parlamentskorrespondenz: Diese würden zum Füllen von Budgetlücken genutzt, aufgrund ihrer Höhe würden sie aber großen Teilen der Bevölkerung den Rechtszugang verwehren.

Justizminister Wolfgang Brandstetter verwies auf Vorgaben aus dem Finanzministerium, die einer Senkung der Gerichtsgebühren entgegenstehen. Abseits der Tagesordnung wurde von der SPÖ die Reform des Sachwalterschaftsrechts eingemahnt, zumal der entsprechende Gesetzesentwurf vom Ministerrat noch nicht behandelt worden sei.

Der Bundesvoranschlag 2017 für den Bereich Justiz sieht Auszahlungen von 1,435 Mrd. Euro und Einzahlungen von 1,21 Mrd. Euro vor. Als größter Posten bei den Ausgaben schlägt im Ergebnisvoranschlag die Rechtsprechung (850,6 Mio. Euro) zu Buche, in den Strafvollzug fließen 488,8 Mio. Euro, für Steuerung und Services sind 95,50 Mio. Euro budgetiert.

Gerichtsgebühren sind zu hoch

Trotz eines gut funktionierenden Justizsystems gebe es einiges zu kritisieren, hob Harald Stefan (FPÖ) in der Plenardebatte hervor. Beispielsweise seien die Gerichtsgebühren, etwa für Eintragungen ins Grundbuch, viel zu hoch. Letztendlich werde damit das Budget gespeist, der Zugang zum Recht aber erschwert.

Albert Steinhauser (Grüne) stößt sich ebenfalls an den hohen Einnahmen aus Gebühren und Strafen. Rechtssuchende würden mehr zahlen, als sie an äquivalenter Gegenleistung erhalten, da die Gelder andernorts eingesetzt würden. Wie Stefan und Steinhauser kritisiert auch Nikolaus Scherak (Neos) die „unverhältnismäßige Belastung“, die BürgerInnen durch Gerichtsgebühren auferlegt werde, um „Budgetlöcher zu stopfen“, worin er mit Christoph Hagen (Team Stronach) übereinstimmte.

Link: Parlament

 

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