Kleine Ökostromnovelle wird auf den Weg gebracht

Wien. Der Wirt­schafts­aus­schuss im Par­la­ment schickt die klei­ne Öko­strom­no­vel­le ins Ple­num: Die Gro­ße Öko­strom­no­vel­le soll bis Ende des Jah­res am Tisch lie­gen. 

Der Wirt­schafts­aus­schuss hat die soge­nann­te klei­ne Öko­strom­no­vel­le mit den Stim­men von SPÖ und ÖVP auf den Weg in das Natio­nal­rats­ple­num gebracht, berich­tet die Par­la­ments­kor­re­spon­denz: Das Ökostrom-Novellenpaket ent­hält u.a. eine Auf­sto­ckung der Inves­ti­ti­ons­för­de­rung für Klein­was­ser­kraft­an­la­gen und ermög­licht künf­tig die gemein­schaft­li­che Nut­zung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern.

Zuver­sicht­li­ch zeig­ten sich die Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­frak­tio­nen, dass ein gemein­sa­mer Geset­zes­ent­wurf für die gro­ße Öko­strom­no­vel­le wie geplant bis Ende des Jah­res am Tisch liegt.

Kleine Ökostromnovelle soll Verwaltungsvereinfachungen bringen

Das Ökostrom-Novellenpaket sieht Ände­run­gen bei einer Rei­he von Geset­zen vor. Neben dem Öko­strom­ge­setz selbst gibt es Neue­run­gen im Elektrizitätswirtschafts- und –orga­ni­sa­ti­ons­ge­setz (ElWOG), im Gas­wirt­schafts­ge­setz und Anpas­sun­gen des KWK-Punkte-Gesetzes und des Energie-Control-Gesetzes.

Neben Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chun­gen wer­den mit der Novel­lie­rung auch Anpas­sun­gen des För­der­vo­lu­mens von Anla­gen vor­ge­nom­men.

Im Sin­ne der Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung wird etwa eine Aner­ken­nung von Öko­strom­an­la­gen durch den Lan­des­haupt­mann nur noch bei roh­stoff­abhän­gi­gen Anla­gen nötig sein. Die Ver­falls­frist für bereits ein­ge­reich­te Anträ­ge, die noch auf eine För­de­rung war­ten, wird von drei auf vier Jah­re erstreckt. Beim Unter­stüt­zungs­vo­lu­men soll der soge­nann­te Rest­topf ab 2018 von 13 Mio. € auf 12 Mio. € redu­ziert wer­den, mit der damit frei­wer­den­den Mil­lion wird das För­der­kon­tin­gent für Klein­was­ser­kraft von der­zeit 1,5 Mio. € auf 2,5 Mio. € auf­ge­stockt. Die Mit­tel für Inves­ti­ti­ons­zu­schüs­se für Klein­was­ser­kraft­an­la­gen wer­den dar­über hin­aus von jähr­li­ch 16 Mio. € auf 20 Mio. € erhöht.

Ab 2018 wird für neue Bio­gas­an­la­gen kein zusätz­li­ches jähr­li­ches Unter­stüt­zungs­vo­lu­men mehr zur Ver­fü­gung ste­hen. Was Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen betrifft, ist eine Ver­kür­zung der Errich­tungs­frist von zwölf auf neun Mona­te geplant. Antrag­stel­ler von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen haben zudem bin­nen drei Mona­ten die Bestel­lung der Modu­le nach­zu­wei­sen.

Solarstrom für Mehrfamilienhäuser

Die Ände­run­gen im ElWOG zie­len dar­auf ab, die gemein­sa­me Nut­zung von Ener­gie­er­zeu­gungs­an­la­gen, ins­be­son­de­re Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen, in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern und ande­ren Gebäu­den zu ermög­li­chen. Dabei soll aber kein Zwang zur Teil­nah­me ent­ste­hen, die erzeug­te Ener­gie und die damit ver­bun­de­nen Betriebs­kos­ten wer­den viel­mehr zwi­schen jenen Teil­neh­mern, die sich für die gemein­sa­me Nut­zung ent­schei­den, ver­trag­li­ch auf­ge­teilt.

Die Erzeu­gungs­an­la­ge wer­de zudem über einen eige­nen Zähl­punkt an die Haupt­lei­tung ange­schlos­sen, die Mes­sung erfolgt durch einen Smart Meter oder einen Last­pro­fil­zäh­ler.

Die Grü­nen drän­gen dar­auf, mit der geplan­ten gro­ßen Novel­le so viel Öko­strom wie mög­li­ch ins Netz zu brin­gen. Geht es nach der Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on, ist nun auf­grund der nied­ri­gen Öko­strom­kos­ten sowie Zin­sen ein geeig­ne­tes Zeit­fens­ter dafür.

Wirt­schafts­mi­nis­ter Rein­hold Mit­ter­leh­ner ent­geg­ne­te auf FPÖ-Kritik, dass mit den geplan­ten Novel­len auf nega­ti­ve Ent­wick­lun­gen bei den Strom­prei­sen und Ver­wer­fun­gen im Sys­tem ein­ge­gan­gen wer­de. Ange­bot und Nach­fra­ge müss­ten etwa nach einer Über­för­de­rung in Deutsch­land wie­der in Ein­klang gebracht wer­den. Die Ände­run­gen im Öko­strom­ge­setz sei­en eine aus­ge­wo­ge­ne und seriö­se Vor­gangs­wei­se.

Link: Par­la­ment

 

 

Kommentieren: