AGBs werden meist ungelesen akzeptiert, so D.A.S.

Datenschutz-Studie. Rechts­schutz­ver­si­che­rer D.A.S. hat unter die Lupe genom­men, wie die Öster­rei­cher mit All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Inter­net umge­hen, und kann es nicht gut­hei­ßen. Nach­bes­sern müs­sen aber vor allem die Unter­neh­men – wegen der bevor­ste­hen­den stren­gen EU-Regeln.

Die meis­ten Öster­rei­cher emp­fin­den das Lesen der AGB als zu müh­sam, des­halb wer­den sie meist unge­le­sen akzep­tiert, heißt es.

In der reprä­sen­ta­ti­ven Stu­die zum The­ma Daten­schutz im Inter­net wur­de bestä­tigt, dass das Online­ver­hal­ten der hei­mi­schen Bevöl­ke­rung unvor­sich­tig ist:

  • So gaben mehr als 80 Pro­zent der Befrag­ten an, dass im Inter­net und spe­zi­ell bei Such­ma­schi­nen per­sön­li­che Daten preis­ge­ben wer­den, ohne sich vie­le Gedan­ken über Daten­schutz zu machen.
  • Und das, obwohl rund 78 Pro­zent der Befrag­ten der Ansicht sind, dass Unter­neh­mer vie­le per­sön­li­che Daten erhe­ben und die­se ohne Wis­sen der Inter­net­be­nut­zer ver­ar­bei­ten.

Keine Vorgaben für Gestaltung

Die Stu­die wur­de in Zusam­men­ar­beit mit dem Euro­päi­schen Zen­trum für E-Commerce und Inter­net­recht (e-center) erstellt und vom Markt­for­schungs­in­sti­tut Tele­mark Mar­ke­ting durch­ge­führt.

Als ein Pro­blem erach­tet Univ.-Prof. Wolf­gang Zankl, Geschäfts­füh­rer e-center, dass es der­zeit kei­ne ein­deu­ti­gen Vor­ga­ben für die Gestal­tung von AGB gebe, „was für Unter­neh­men aller­dings nicht als Frei­brief für die Gestal­tung schwer les­ba­rer Bedin­gun­gen ver­stan­den wer­den soll­te. Viel­mehr kann die­se weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit als Mög­lich­keit trans­pa­ren­ter, über­schau­ba­rer und damit kun­den­ori­en­tier­ter Bestim­mun­gen ange­se­hen wer­den“, so Zankl weiter.

Dies gel­te umso mehr im Hin­bli­ck auf die Ergeb­nis­se der Stu­die, die den Wunsch der befrag­ten Ver­brau­cher nach „les­ba­ren“ AGB sehr deut­li­ch zei­ge.

Verwendung von personenbezogenen Daten in AGB

„Da vie­le Kon­su­men­ten AGBs im Inter­net unge­le­sen akzep­tie­ren, erlau­ben sie Unter­neh­men, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu ver­wen­den. Das wird aber dann bri­sant, wenn auch die unbe­wuss­te Zustim­mung zur Wei­ter­ga­be an Drit­te damit ver­bun­den ist“, infor­miert Johan­nes Loin­ger, Vor­stands­vor­sit­zen­der der D.A.S. Rechts­schutz AG.

Nur knapp mehr als die Hälf­te der befrag­ten Per­so­nen sind aktu­ell der Mei­nung, dass per­sön­li­che Daten durch das Daten­schutz­ge­setz aus­rei­chend gesi­chert sind. Eine kom­men­de EU-Verordnung möch­te hier anset­zen.

Datenschutz-Grundverordnung: Beweislastumkehr

Ab 25. Mai 2018 müs­sen hei­mi­sche Unter­neh­men die Daten­schutz Grund­ver­ord­nung (DSGVO) anwen­den. Sie sieht zum Teil exor­bi­tan­te Stra­fen bei Daten­schutz­ver­let­zun­gen und diver­se Ver­bes­se­run­gen des Daten­schut­zes gegen­über der bis­he­ri­gen Datenschutz-Richtlinie vor. Die­se ist aus dem Jahr 1995 und ent­spricht daher nicht mehr den Anfor­de­run­gen der moder­nen Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sell­schaft.

Neben einem Fokus auf Daten­si­cher­heit sol­len die Rech­te von Kon­su­men­ten bei der Daten­ver­ar­bei­tung und -ver­wen­dung gestärkt wer­den. „So darf dann die Ein­wil­li­gung zur Daten­ver­ar­bei­tung in den AGBs nicht mehr in einem Unter­punkt ste­hen, der leicht über­le­sen wird. Man kann hier durch­aus von einer Beweis­last­um­kehr spre­chen, weil das daten­ver­ar­bei­ten­de Unter­neh­men nach­wei­sen muss, dass die Per­son eine Ein­wil­li­gung aus­drück­li­ch erteilt hat“, warnt Loin­ger.

Die Wirt­schafts­kam­mer Öster­reich hat in Sachen DSGVO übri­gens eine Check­lis­te für Betrie­be ver­öf­fent­licht.

Link: D.A.S.

 

Kommentieren: