Causa Grasser wird Österreichs nächstes Gerichts-Epos

Wien. Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Wien hat ent­schie­den: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Gras­ser und 14 wei­te­re Ange­klag­te müs­sen sich wegen Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen rund um den Ver­kauf von Buwog-Wohnungen und Lin­zer Ter­mi­nal Tower vor Gericht ver­ant­wor­ten.

Nach mona­te­lan­ger Prü­fung der rund 800 Sei­ten star­ken Ankla­ge­schrift wur­de dem Ein­spruch der Ange­klag­ten in eini­gen Punk­ten statt­ge­ge­ben, in ande­ren aber die Ankla­ge bestä­tigt.

Karl-Heinz Gras­ser und auch die meis­ten der übri­gen Ver­däch­tig­ten wie­sen die Vor­wür­fe öffent­li­ch bis­her stets zurück; selbst­ver­ständ­li­ch gilt für sie alle die Unschulds­ver­mu­tung.

Teilweise abgewiesen, teilweise bestätigt

Im Fol­gen­den die Ver­öf­fent­li­chung des OLG Wien im Wort­laut:

Cau­sa „BUWOG“ und „Ter­mi­nal Tower Linz“: Das Ober­lan­des­ge­richt Wien hat über die Ankla­ge­ein­sprü­che ent­schie­den.

I. Die Ankla­ge der Zen­tra­len Staats­an­walt­schaft zur Ver­fol­gung von Wirt­schafts­straf­sa­chen und Kor­rup­ti­on (WKStA) umfasst im Wesent­li­chen vier Kom­ple­xe:

  1. Ertei­lung des Zuschlags bei der Aus­wahl eines Invest­ment­hau­ses für den nach­fol­gen­den Ver­kaufs­pro­zess der Bun­des­wohn­bau­ge­sell­schaf­ten (BWBG);
  2. Ver­äu­ße­rung des Geschäfts­an­teils des Bun­des an vier BWBG, dar­un­ter die BUWOG, (und der For­de­run­gen aus den die­sen Gesell­schaf­ten gewähr­ten Bun­des­wohn­bau­dar­le­hen) an ein bestimm­tes Bie­ter­kon­sor­ti­um, das dafür ein Pro­zent des Ver­kaufs­prei­ses, somit EUR 9,61 Mio. gezahlt haben soll;
  3. Unter­las­se­ne Erlös­ma­xi­mie­rung beim Ver­kauf der BWBG durch einen Gesamt­ver­kauf;
  4. Ein­mie­tung von Finanz­dienst­stel­len im Ter­mi­nal Tower Linz, wofür EUR 200.000 geflos­sen sein sol­len.

II. Zu den Kom­ple­xen 2. und 4. und den damit zusam­men­hän­gen­den Sach­ver­hal­ten wies das Ober­lan­des­ge­richt die Ankla­ge­ein­sprü­che ab.

III. Zum Kom­plex 1. wur­de das Ver­fah­ren gegen Mag. G. und zwei wei­te­re Ange­klag­te, die kei­nen Ein­spruch erho­ben hat­ten, ein­ge­stellt, weil die Dring­lich­keit des Ver­dachts und das Gewicht der zur Last geleg­ten Taten trotz hin­rei­chend geklär­ten Sach­ver­halts nicht aus­reich­ten, um eine Ver­ur­tei­lung für mög­li­ch zu hal­ten; 15 Jah­re nach dem ange­nom­me­nen Tat­zeit­raum ist von wei­te­ren Ermitt­lun­gen eine Inten­si­vie­rung des Ver­dachts nicht zu erwar­ten. Das bedeu­tet, dass ein ehe­ma­li­ger Kabi­netts­mit­ar­bei­ter, der nur von die­sem Punkt betrof­fen war, nun nicht weiter ver­folgt wird.

IV. Zum Kom­plex 3. wur­de die gegen Mag. G. erho­be­ne Ankla­ge zurück­ge­wie­sen, wodurch das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wie­der eröff­net wird. Der Sach­ver­halt erwies sich als nicht so weit geklärt, dass der­zeit eine Ver­ur­tei­lung nahe liegt.

V. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts erlaubt kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf, ob die Ange­klag­ten die ihnen zur Last geleg­ten Taten began­gen haben. Ob sich der Ver­dacht zu einem Schuld­nach­weis ver­dich­ten lässt, bleibt dem – nach den Grund­sät­zen der Unmit­tel­bar­keit, Münd­lich­keit und frei­en Beweis­wür­di­gung – erken­nen­den Schöf­fen­ge­richt des Lan­des­ge­richts für Straf­sa­chen Wien (zwei Berufsrichter/innen, zwei Schöff/inn/en) vor­be­hal­ten.

Laut Medi­en­be­rich­ten wird der Start der Haupt­ver­hand­lung nicht vor dem Som­mer erwar­tet.

Link: OLG Wien

 

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