Wien. Der Nationalrat hat einhellig für das kleine Demokratiepaket gestimmt: Bürger sollen stärker in die Gesetzgebung eingebunden werden – etwa mit einem „Like-Button“. Die neue Regierung nach den Wahlen vom 15. Oktober 2017 wird damit schon konfrontiert sein.
Die parlamentarische Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“ hat ihre Arbeit vor eineinhalb Jahren, im September 2015, beendet. Erste Empfehlungen wie die Schaffung eines Zentralen Wählerregisters und die elektronische Zustimmungsmöglichkeit zu Volksbegehren wurden bereits im vergangenen Jahr legistisch umgesetzt.
Nun soll mit der stärkeren Einbindung der Bürger in den Gesetzgebungsprozess ein weiterer Schritt folgen, berichtet die Parlamentskorrespondenz: Der Nationalrat hat einhellig für eine Ausweitung des Begutachtungsverfahrens sowie die Durchführung so genannter Crowdsourcing-Projekte gestimmt. Bis Herbst 2017 bzw. Anfang 2018 sollen die notwendigen technischen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Was beschlossen wurde
Grundlage für den Beschluss bildete ein gemeinsamer Antrag der sechs Parlamentsparteien, der im Verfassungsausschuss noch adaptiert und ergänzt wurde.
- Demnach könnte ab 2018 ein erstes Crowdsourcing-Pilotprojekt starten. Unter Einbindung von Fachleuten und interessierten BürgerInnen sollen, noch bevor ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, Lösungen für ein bestehendes Problem erarbeitet werden, wobei die Regierung vorerst einmal ersucht wird, „crowdsourcentaugliche“ Vorhaben bekanntzugeben. Die Plattform für den Informations- und Kommunikationsaustausch soll vom Parlament bereitgestellt werden.
- Voraussichtlich schon ab Herbst 2017 wird das erweiterte Begutachtungsverfahren zum Einsatz kommen: Dann soll es auch möglich sein, abgegebene Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben in Form eines „Like-Buttons“ zu unterstützen.
Zustimmung und Kritik
Trotz einhelliger Zustimmung zur Entschließung gab es in der Debatte viel Kritik von der Opposition an den Regierungsparteien. So sprach Petra Steger (FPÖ) von einer „Mogelpackung“. Zwar werde die Bürgerbeteiligung etwas ausgeweitet, von echter direkter Demokratie sei man aber nach wie vor meilenwert entfernt. Sie plädierte für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit einer verpflichtenden Volksabstimmung am Ende des Prozesses, sollte das Parlament den Anliegen der BürgerInnen nicht Rechnung tragen.
Auch Dieter Brosz (Grüne) und Nikolaus Scherak (Neos) bedauerten, dass es nicht zu weitergehenden Schritten kommt. Brosz zufolge hat man sich bereits darauf geeinigt gehabt, dass die Minister einmal im Jahr in öffentlichen Ausschusssitzungen über ihre aktuellen Gesetzesvorhaben berichten. Das sei dann allerdings am Widerstand der Regierung gescheitert.
Auch die geplante ausführlichere Behandlung von Volksbegehren im Nationalrat unter Einbindung der Initiatoren sei noch offen. Was die vorliegende Entschließung betrifft, hält es Brosz für wesentlich, dass die Regierung künftig darstellen und begründen muss, welche Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren aufgegriffen wurden.
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