Neues zu Dual Use-Verboten, DIA, Geoblocking, ÖIAG

27. Dez 2018   Business Recht Tech

Wien. Wichtige Neuerungen 2019 sind die Digital-Agentur DIA und der Umbau der ÖIAG. Von der EU kommen Dual Use- und Geoblocking-Verbote.

Die EU hat die neue Dual Use-Güterliste veröffentlicht, macht die Außenwirtschaftsorganisation der WKÖ aufmerksam (Verordnung 2018/1922). Sie ersetzt seit 15. 12. 2018 die bisherige Liste. Warum das wichtig ist: In der Liste wurden Änderungen, die in den internationalen Kontrollregimen vereinbart wurden, eingearbeitet und von der EU konsolidiert zusammengefasst. Grundsätzlich geht es vor allem um potenziell militärisch nutzbare Gegenstände und Substanzen.

Die in der Dual Use-Liste beschriebenen Güter (Waren, Software, Technologie) benötigen bei der Ausfuhr in einen Drittstaat grundsätzlich eine Ausfuhrgenehmigung des Wirtschaftsministeriums; einige hochsensitive Güter sind sogar innerhalb der EU genehmigungspflichtig. Die Sanktionsregelungen der EU in Bezug auf Russland, Iran, Burma/Myanmar und Nordkorea enthalten darüber hinaus spezifische Beschränkungen für Dual Use-Güter, macht die WKÖ aufmerksam.

Ein digitaler Plan für Österreich

Mit dem „Digital-Dossier 2018“ will das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Bestandsaufnahme unterschiedlicher Studien erstellen, um einen aktuellen Überblick über die Situation in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu ermöglichen. „Wir müssen zu einer faktenbasierten Debatte kommen und Probleme offen ansprechen, um Bewusstsein bei den Unternehmen zu schaffen. Wo es Defizite gibt, wollen wir unterstützen und bestehende Stärkefelder bewusst ausbauen“, so Digitalministerin Margarete Schramböck.

Das Digital-Dossier Österreich wurde heuer erstmals von der Initiative D21 und Kantar TNS im Auftrag des BMDW erarbeitet. Das Dossier gebe im Rahmen einer Sekundärforschung einen Überblick über den Status Quo der Digitalisierung in Österreich – gegliedert ist es in die Kapitel Wirtschaft und Gesellschaft.

So wird vor allem bei mittelständischen Unternehmen großen Aufholbedarf bei der Digitalisierung gesehen. Fast die Hälfte (42%) der klein oder mittleren Unternehmen (KMU) misst digitalen Technologien noch keine große Relevanz für das eigene Geschäftsmodell zu. Zudem wenden österreichische Industrieunternehmen aus dem Mittelstand im Schnitt nur rund zehn Prozent ihrer Gesamtinvestitionen für digitale Technologien auf. Chancen werden dabei insbesondere in der Kundengewinnung sowie Kostenreduktion gesehen, eine Realisierung scheitere jedoch häufig am mangelnden Know-how.

Als neue Maßnahmen starten 2019 starten etwa die Vernetzungs- und Infrastrukturplattformen „Digital Innovation Hubs“ und das Schulungs- und Informationsangebot „kmu.digital“ wird neu aufgelegt und erweitert. Zudem werde die Digitalisierungsagentur DIA mit dem operativen Start im Februar die zentrale Plattform für die digitale Transformation der Wirtschaft.

Erster Ansprechpartner bei Diskriminierung im Handel

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt EU-weit die Geoblocking-Verordnung. Sie verbietet die Diskriminierung von Konsumenten aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes bei grenzüberschreitenden Einkäufen – online und offline. Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich ist dabei die neue nationale Kontaktstelle für Konsumenten.

Die Geoblocking-Verordnung soll Konsumenten und Unternehmen mehr Möglichkeiten innerhalb des Europäischen Binnenmarktes bieten. Sie soll verhindern, dass mögliche Kunden bei Händlern in anderen Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzes keine Produkte oder Dienstleistungen erwerben können.

Mit Geoblocking werden konkret folgende Praktiken von Onlinehändlern bezeichnet:

  • Konsumenten wird der Zugriff auf Websites vollständig verwehrt
  • Konsumenten können zwar auf die Website zugreifen, aber keinen Kauf abschließen
  • Konsumenten können nur mit der Bankomatkarte oder Kreditkarte eines bestimmten Landes bezahlen
  • „Geo-Diskriminierung“ kann auch vorkommen, wenn Konsumenten „offline“ einkaufen wollen, indem ihnen ein Händler in seinem Geschäftslokal den Kauf eines Produktes oder einer Dienstleistung nur unter anderen Bedingungen als einheimischen Kunden anbietet oder gänzlich verweigert.

Die Geoblocking-Verordnung ist allerdings für manche Produkte und Dienstleistungen nicht anwendbar. Für diese gelten andere EU-Vorschriften. Das sind zum Beispiel Transportleistungen (Bahn, Bus, Schiff und Flug), Finanzdienstleistungen, audio-visuelle Inhalte und Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von nicht mehr als 30.000 Euro netto.

Jeder EU-Mitgliedsstaat hat dabei zumindest eine Stelle einzurichten, die Konsumenten bei entsprechenden Konflikten mit Händlern unterstützt. Sie soll Verbraucher über ihre Rechte aufklären, bei dem Unternehmen in dem anderen Mitgliedsstaat intervenieren oder an andere Einrichtungen verweisen, falls der Fall nicht direkt gelöst werden kann. In Österreich wurde das EVZ mit dieser Aufgabe betraut.

Die neue ÖBAG passiert letzte Hürde

Einigkeit herrschte vor Weihnachten im Bundesrat bezüglich der Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in eine Aktiengesellschaft, die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG).

  • Betroffen von der Novelle sind Beteiligungsunternehmen wie die OMV, Telekom, Post und Casinos Austria.
  • Durch eine Gesetzesänderung wird auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an die ÖBAG übertragen.
  • Der Verbund wird im Eigentum des Finanzministeriums bleiben, die Beteiligung aber künftig von der ÖBAG verwaltet.

Zustimmung gab es nicht nur von Regierungs-, sondern auch von SPÖ-Mandataren. Sie zeigen sich zufrieden, dass der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern zusammengesetzt ist – sechs KapitalvertreterInnen und drei ArbeitnehmervertreterInnen.

 

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