31. Jan 2019   Business Recht

Ökostromgesetz wird für Biomasse-Anlagen umgebaut

Wien. Eine Änderung des Ökostromgesetzes soll Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse absichern.

Ein von ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebrachter Initiativantrag zur Änderung des Ökostromgesetzes soll den Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen), die auf Basis von Biomasse arbeiten, sicherstellen. Wichtig ist das nicht zuletzt für die Landwirtschaft.

Konkret ermöglicht die neue Regelung Betreibern von Biomasse-Anlagen, einen neuen Antrag auf Nachfolgetarife zu stellen, wenn ihr Einspeisetarif in den Jahren 2017 bis 2019 ausgelaufen ist bzw. heuer ausläuft. Damit werden rund 45 Anlagen gerettet, so die  Energiesprecher der zustimmenden Parteien Josef Lettenbichler (ÖVP), Axel Kassegger (FPÖ) und Sepp Schellhorn (Neos).

Da das Gesetz eine Verfassungsbestimmung enthält, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalratsplenums notwendig. Diese wurde durch die Beteiligung der Neos erreicht, die zuvor auf einige Abänderungen gedrängt hatten, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Was sich ändert: Vorläufig eben nichts

Wesentlicher Punkt des Abänderungsantrags ist die Befristung der Ökostromförderung auf drei Jahre. Zudem sollen sozial Schwächere von der Ökostromabgabe befreit werden. Dieser Punkt wurde auch von der SPÖ unterstützt.

Diese Initiative sei wichtig, um die Vergabe der Fördermittel für Biomasse-Anlagen über 2021 hinaus sicherzustellen und den Anlagen, von denen einige bereits vor der Schließung stehen, eine Perspektive zu geben, hieß es von Seiten der Regierungsparteien. Die Neos erklärten, sie stimmten unter der Bedingung zu, dass eine Übergangslösung möglich werde, um bis 2021 das Fördersystem für Ökostrom neu aufstellen zu können.

Aus Sicht von SPÖ und Liste Jetzt ist die Förderung von Biomasse teuer und intransparent. Dagegen begrüßt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes, die Neuregelung: „Mit dem Beschluss einer Übergangslösung für Holzkraftwerke ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbare Stromproduktion und grüne Fernwärme gelungen. Ohne Holzkraftwerke würden etwa 20 Prozent der Ökostromproduktion und mehr als 40 Prozent der erneuerbaren Fernwärme ausfallen, was eine Erhöhung der Treibhausgasemissionen Österreichs um etwa 3 Millionen Tonnen zur Folge hätte“, so Titschenbacher, der auch Präsident der Landwirtschaftskammer Steiermark bzw. des steirischen ÖVP-Bauernbundes ist.

Biomasse als Energieträger

Bioenergie sei die mit Abstand bedeutendste erneuerbare Energieform und belege hinter Öl und knapp hinter Erdgas den dritten Platz im Energieaufkommen. Bioenergie habe das Potenzial, bereits mittelfristig Öl als führenden Energieträger abzulösen.

Ein zentraler Baustein der Bioenergie sind Holzkraftwerke, die durch die Produktion von Strom und Wärme und ihre meist industrienahen Standorte als Musterbeispiele der Sektorkopplung zwischen Strom und Wärme gelten würden. Holzkraftwerke verfügten bis 2017 über eine Engpassleistung von rund 300 MW, die bis 2020 auf etwa 450 MW ausgebaut werden könnte, so der Biomasse-Verband.

Die rund 130 Anlagen sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt und meist in Industriestandorte oder Fernwärmenetze eingebunden.

Link: Biomasse-Verband

Link: Parlament

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