Wien. Mit einer Lösung für den Karfreitag nahe am Status Quo will die Regierung das EuGH-Urteil entschärfen. Zu den Kritikern gehören Kirche und Handel.
„Es wird eine Halbtagesregelung für den Karfreitag geben. Ab 14 Uhr ist für alle frei. Das soll schon ab dem kommenden Karfreitag gelten“, haben FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Peter Haubner heute verkündet. Sie betonen, dass das vorliegende EuGH-Urteil notwendigerweise zu einer Neuregelung führen müsse: „Das EuGH-Urteil ist zu akzeptieren. Deshalb brauchen wir nun eine schnelle gesetzliche Lösung. Rechtzeitig vor dem kommenden Karfreitag soll es nun die neue Regelung geben, die am Status Quo möglichst wenig verändert“, so Haubner und Rosenkranz.
Österreich liege bei den Feiertagen europaweit im Spitzenfeld. Die Neuregelung sei eine Lösung, die dazu führe, dass die Karfreitagsregelung nahe an der bisherigen Regelung bleibe (und damit kaum Mehrkosten für die Wirtschaft entstehen, wie es heißt). Die detaillierte Ausformulierung solle nun so zeitnah erfolgen, dass ein Beschluss im Februar möglich sei, so Haubner und Rosenkranz.
Die Reaktionen
Erwartungsgemäß enttäuscht und erzürnt geben sich Arbeiterkammern (AK) und Sozialdemokraten. Schon das EuGH-Urteil war mit Unterstützung der AK erfochten worden. So sieht der sozialdemokratische FSG-Gewerkschafter Rainer Wimmer einen „Kniefall vor der Industrie“ und fordert wie bisher einen ganzen weiteren Feiertag. Und die AK Wien erinnert daran, dass die Entscheidung den Evangelischen, Altkatholiken und Methodisten einen bestehenden Feiertag teilweise wegnehme.
Im übrigen hat natürlich ein großer Teil der Arbeitnehmer (40% laut AK) am Freitag schon jetzt früher Schluss, sodass der Karfreitag bestenfalls als „Viertel-Feiertag“ angesehen werden könne.
Die Industrie bricht derweil nur in verhaltenen Jubel aus. „Bei der heute von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ angekündigten Lösung für eine EU-konforme Karfreitagsregelung bleiben aus Sicht der Industrie Fragen zur rechtlichen Ausgestaltung noch offen“, lässt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Zweifel an der künftigen Situation anklingen.
Gegen den Regierungsplan sind Handelsverband und Bischofskonferenz: Letztere stellt sich hinter die Evangelischen, da diesen ein Feiertag weggenommen werde. Und die „halbe Lösung kostet den heimischen stationären Handel den ganzen Umsatz des Tages. Wenngleich sich ein Teil der entgangenen Umsätze auf den Samstag verlagern wird, werden insbesondere mittelständische Händler in ländlichen Regionen am stärksten unter dieser Regelung leiden. Samstags müssen diese vielfach bereits um 13.00 Uhr zusperren, da sie sich die Zuschläge nicht leisten können“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Auch der Wirtschaftsbund sieht Mehrkosten.
