Eine Gewalttäter-Datenbank für alle Österreicher?

03. Apr 2019   Recht

Nationalrat. Die Liste Jetzt hat dem Innenausschuss eine österreichweite Gewalttäter-Datenbank vorgeschlagen: Eingeteilt werden Gefährder dabei in die Kategorien „rechts“, „links“ und „religiös“.

Die vom Extremismus ausgehenden Gefahren zu bekämpfen – das ist ein Anliegen, das alle Parlamentsparteien betonen. Doch über das Wie gehen die Meinungen auseinander. Zwei Anträge zum Thema Extremismus hat die Liste JETZT nun dem parlamentarischen Innenausschuss vorgelegt.

Gefordert wird darin:

  • die Erarbeitung eines Registers zu politisch und religiös motivierten GewalttäterInnen,
  • die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts sowie
  • das Erscheinen jährlicher Berichte zu Linksextremismus und zu religiösem Extremismus.

Wegen einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl besteht laut Liste JETZT nämlich Grund zur Annahme, dass keine Informationen über die Zahl der aktuell in Österreich polizeilich gesuchten und möglicherweise gewaltbereiten Rechtsextremisten vorliegen. Daher fordert Abgeordnete Alma Zadić die Erarbeitung einer Datenbank zu politisch, weltanschaulich und religiös motivierten GewalttäterInnen, auf die die Sicherheitsbehörden zugreifen können.

Der Aufbau der Datenbank

Ein Konzept für ein solches Register soll laut ihren Vorstellungen von Innen- und Justizressort gemeinsam erarbeitet werden und die Zuordnung der jeweilig rechtskräftig verurteilten Personen zu Extremismusbereichen ermöglichen.

Vorgeschlagen wird demnach die Einteilung potentiell gewaltbereiter Personen („Gefährder“ nennt sie die deutsche Justiz) in die Kategorien „rechts“, „links“ und „religiös“. Den Aspekten des Rechtsschutzes der Betroffen sowie der Datensicherheit sei Rechnung zu tragen.

Was den Rechtsextremismusbericht betrifft, so wünscht ihn sich die Liste JETZT wieder als eigenständigen Bericht zusätzlich zum – weiterhin bestehenden – jährlichen Verfassungsschutzbericht. Bis ins Jahr 2002 erschien dazu ein jährlicher Bericht des Innenministeriums, der von der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eingestellt wurde, heißt es im Antrag laut Parlamentskorrrespondenz.

Darüber hinaus wird die Einführung von Berichten zu den Themenkreisen Linksextremismus und religiöser Extremismus gefordert, die allesamt eine umfassende Dokumentation und Analyse der aktuellen Szene in Österreich sowie ihre Verbindung in die Politik und ihre Vernetzung online und offline beinhalten sollen.

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