Wien. Zur Justizdebatte gab es eine dringliche Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Kurz. Die Antworten litten ein wenig unter dessen vollem Terminkalender.
Unter dem Betreff „Angriffe des Bundeskanzlers gegen die Justiz und insbesondere gegen die WKStA“ stellte die SPÖ im Bundesrat jetzt eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die SozialdemokratInnen beziehen sich im Zusammenhang mit der aufgekommenen Justizdebatte über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem auf medial kolportierte Ausführungen, wonach sich der Bundeskanzler in Richtung WKStA kritisch zur Verfahrensdauer geäußert sowie politisches Agieren, aber auch geheime Aktenweitergabe in den Raum gestellt habe.
Bundeskanzler Kurz unterstrich demgegenüber, Defizite seien anzusprechen, um Verbesserungsmöglichkeiten zu finden und verwies auf entsprechende Maßnahmenvorschläge der Justizministerin, die er unterstütze.
„Ungeheure Vorwürfe“
Die kolportierten Aussagen beinhalten „ungeheure Vorwürfe“, die geeignet seien, den gesamten Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern, warf Elisabeth Grossmann (SPÖ / Steiermark) dem Bundeskanzler laut Parlamentskorrespondenz vor. Kurz habe zudem das Justizthema an sich gezogen.
Grossmann sprach außerdem von einem „Dirty Campaigning“ eines Regierungschefs gegen die Justiz, wie es das in der Zweiten Republik noch nicht gegeben habe. Umgekehrte Vorwürfe der politischen Einflussnahme weise sie aufs Schärfste zurück.
Die SozialdemokratInnen wollen mit der Anfrage u.a. wissen, ob die Berichte über die Ausführungen des Bundeskanzlers zu diesem Thema wahr seien und ob er vorher Rücksprache mit Justizministerin Alma Zadić oder ihrem Ressort gehalten habe.
Bundeskanzler Kurz verwies auf das Bekenntnis im Regierungsprogramm zu einer starken und unabhängigen Justiz, weil das die Basis für einen funktionierenden Rechtsstaat sei. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit habe er einige Defizite angesprochen, um zugleich auch Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Außerdem stehe er selbstverständlich im Austausch mit den Ressorts.
Manche Verfahren würden viel zu lange dauern, so Kurz. Die ÖsterreicherInnen würden sich zurecht erwarten, dass Verfahren zügig durchgeführt werden – auch im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaats. Eine problematische Fehlentscheidung sei etwa die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim BVT gewesen.
Daher sei es wichtig, in der Justiz daran zu arbeiten, den Rechtsschutz zu stärken. Was „Leaks“ betreffe, gehe es hier nicht um konkrete Personen, sondern schlichtweg darum, wie Medien an ihre Information gelangen, so der Bundeskanzler. Aus seiner Sicht entstehe in Österreich manchmal das Gefühl, dass Verfahren „zu öffentlich“ geführt würden. Justizministerin Zadić habe nun Maßnahmen vorgeschlagen – und zwar, verbunden mit mehr Ressourcen, die Verfahrensdauern zu verkürzen, „Leaks“ entgegenzusteuern und den Rechtsschutz zu stärken. Das werde er unterstützen, so Kurz.
„Treffe unzählige Personen“
Zu einer SPÖ-Frage, ob er mit betroffenen Personen in der Casinos-Affäre zusammengetroffen sei, seit diese offiziell als Beschuldigte gelten, meinte der Bundeskanzler, er treffe bei zahlreichen Events unzählige Personen. Er gehe fest davon aus, auch mit den genannten Beschuldigten der Casinos-Affäre zusammengetroffen zu sein. In der Anfrage angeführte strafrechtliche Vorwürfe wies er, wie er betonte, aufs Schärfste zurück.
Das seien bloß „Pauschalantworten“, reagierte darauf Ingo Appé (SPÖ/ Kärnten). Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne / Oberösterreich) wiederum meinte, die Justiz sei seit Jahren chronisch unterfinanziert. Daher begrüße sie, dass es jetzt ein Bekenntnis zu einer wesentlich verbesserten Ausstattung der Justiz gebe. Es gelte nun, in den Budgetverhandlungen der Justiz die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Über diese Aussichten zeigte sich vor Kurzem auch Anwälte-Präsident Rupert Wolff erfreut: Die geplante Aufstockung der Budgetmittel und die Digitalisierung aller Akten würden Forderungen erfüllen, die die Rechtsanwaltskammern seit Langem erheben. Es komme nun allerdings auf die tatsächliche Realisierung an. Was die angedachte Einschränkung der Veröffentlichung von Aktenteilen betrifft, so lehnen die Anwälte diese ab.
