18. Jan 2021   Business Recht

Standort-Entwicklungsgesetz seit zwei Jahren totes Recht

©Parlamentsdirektion / Michael Buchner

Wien. Das 2018 gestartete Standort-Entwicklungsgesetz bleibt umstritten: Bis heute hat kein Projektwerber auf seiner Basis einen Antrag gestellt, so Umweltschützer – und fordern die Abschaffung.

Wolfgang Rehm, Spezialist für Umweltverfahren bei der Umweltorganisation Virus, fordert die Abschaffung des vor zwei Jahren beschlossenen Gesetzes: „Seit Ende Dezember 2018 ist dieses Sondergesetz für privilegierte Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in Kraft, bis heute mehr als zwei Jahre später wurde kein einziges Verfahren beantragt! Was könnte ein besserer Beweis dafür sein, dass dieses angeblich so dringend gewesene, verpfuschte Machwerk von einem noch dazu europarechtswidrigem Gesetz niemand braucht.“

Die Aufzählung der Schattenseiten

Wegen der Unionsrechtswidrigkeit habe die EU-Kommission 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt. Zudem herrsche große Rechtsunsicherheit, Verfahrensabläufe würden verkompliziert und dadurch sogar potenziell länger dauern.

„Was die tatsächlichen Probleme bei den endlosen Wiederholungen genannten ewiggleichen lediglich sechs Verfahren gewesen seien und was das Standortentwicklungsgesetz dabei eigentlich hätte ändern können“ bleibe von den Befürwortern unbeantwortet, so Rehm. Die zeitgleich „inthronisierten“ Standortanwälte der Wirtschaftskammern hätten in diesem von der Industriellenvereinigung initiierten Gesetz noch dazu keinerlei Rolle bekommen, was ebenfalls Licht auf die Bedeutung werfe. Es brauche „kein Parallelgesetz zum UVP-Gesetz,“ so Rehm.

 

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