Thomas Weninger © Städtebund
Velden. Die geplante Neuregelung für Städte und Gemeinden, künftig keinen Vorsteuer-Abzug mehr geltend zu machen, stand im Mittelpunkt der Diskussionen beim Österreichischen Kommunalforum in Velden.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger fordert eine Verschiebung der Regelung, denn die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Städte und Gemeinden sei ein „schmerzhafter Einschnitt“ in die „ohnehin schwierige“ Finanzsituation der Kommunen, so Weninger.
„Als besonders schwierig erweist sich die kurze Übergangsfrist, wodurch auch schon begonnene Bauvorhaben betroffen sind“, so Weninger.
Eine Verschiebung dieser Frist würde ermöglichen, bereits laufende Bauvorhaben zu den begonnenen Konditionen durchzuführen, heißt es in einer Aussendung des Städtebunds.
„Wir unterstützen die Konsolidierungsbemühungen des Bundes, aber die Abschaffung der Vorsteuer-Regelung bringt keine Verbesserung des Gesamtdefizits, weil die Mehreinnahmen des Bundes zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen“, so Weninger.
Er warnt in diesem Zusammenhang auch vor einem Rückgang der Investitionen durch Städte und Gemeinden: „Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs heißt, dass Investitionen künftig noch genauer überlegt werden müssen.“
Das könnte zu einem Rückgang der Investitionen von Städten und Gemeinden führen, die bislang der größte öffentliche Investor gewesen seien.
Reform der Grundsteuer
Um die Investitionstätigkeit aufrecht zu erhalten, müssten Städte und Gemeinden im Gegenzug andere Mittel lukrieren können, meint Weninger. Der nächste Schritt müsse in seinen Augen eine Reform der Grundsteuer sein.
Der Österreichische Städtebund hat so ein Reformmodell entwickelt, sei aber auch offen für andere sinnvolle Vorschläge, heißt es.
„Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Steuer der Gemeinden und ist auf Grund der jahrzehntelangen Nicht-Aktualisierung der Einheitswerte bereits mehrfach vom Verfassungsgerichthof kritisiert worden. Eine eingeschränkte Reform, die sich ausschließlich auf Agrarflächen bezieht, wie sie jetzt vorgesehen ist, ist völlig ineffizient und widerspricht den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes. Wir brauchen ein einfaches, transparentes System, das den Kommunen Planungssicherheit gibt und die unterschiedlichen Wertentwicklungen fair abbildet“, so Weninger abschließend.
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