03. Jul 2014   Business Recht Steuer Tipps

Hartes Tauziehen um neue Urheber-Abgabe: Gesetzesentwurf macht Handys teurer, warnt IOÖ

Wien. Die politische Diskussion um die Novellierung des österreichischen Urheberrechts hat sich mitten in der sonst ruhigeren Sommerzeit deutlich angeheizt, seit Der Standard die vorläufige Fassung eines Gesetzesentwurfs veröffentlicht hat, mit dem eine gerätegebundene Festplattenabgabe eingeführt werden soll.

Die Internetoffensive Österreich (IOÖ), eine Zusammenschluss von IT-Unternehmen, warnt nun die Konsumenten öffentlichkeitswirksam vor einer Verteuerung ihrer Handys.

Der Entwurf sieht die Einführung einer „Speichermedienvergütung“ im Oktober 2014 vor, welche für die Jahre 2015 bis 2018 mit dem Richtwert von 20 Millionen Euro am jährlichen Gesamtaufkommen budgetiert ist und somit eine Mehrbelastung für die Mobilfunkbranche bedeuten würde, zürnt die Internetoffensive Österreich in einer Aussendung.

Von einer solchen Speichermedienvergütung seien auch Mobiltelefone und Smartphones betroffen. Konsumenten müssten dadurch für ihr neues Endgerät einen Aufschlag bezahlen, heißt es weiter. „Neue Maßnahmen der Bundesregierung im IKT-Bereich sollten nicht zu einseitigen Belastungen für Handel-, Technologie- und Mobilfunkbranche führen, sondern vielmehr die Investitionskraft der IKT-Branche für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich weiter stärken“, wird Jan Trionow, CEO der Hutchison Drei GmbH und IOÖ-Vorstand, zitiert.

Link: IOÖ

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