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Wien. In den ersten neun Monaten des Jahres 2014 wurden 6.369 Privatkonkursverfahren eröffnet, das ist ein Minus von fast 7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dieser deutliche Abwärtstrend betraf jedoch überwiegend das erste Halbjahr, im dritten Quartal schwächte er sich deutlich ab, so der KSV1870.
Einige Bundesländer verzeichneten sogar bereits wieder Zuwächse. Das österreichische Entschuldungsrecht für Privatpersonen erledige grundsätzlich seine Aufgabe – nämlich den Betroffenen einen wirtschaftlichen Neustart bei Wahrung der Gläubigerinteressen zu ermöglichen – gut, heißt es beim KSV1870. Allerdings schlummere seit dem Jahr 2008 ein Reformplan in einer Schublade des Justizministeriums, der einige Verbesserungen im Detail bringen könnte.
Konkret steigen laut KSV-Berechnung in den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 in Oberösterreich, Tirol und der Steiermark die Schuldenregulierungsverfahren wieder an; Vorarlberg jedoch verzeichnet ein Minus von über 25 Prozent.
KSV1870 Insolvenzexperte Hans-Georg Kantner sieht hier auch technische Ursachen: „Nicht selten entstehen diese Unterschiede durch Kapazitätsengpässe bei den Schuldenberatungen, die öffentlich finanziert sind und nur alle >heiligen Zeiten< eine Budgetaufbesserung erhalten, so zuletzt in größerem Umfang im Jahr 2007. Zweifellos spielen so banale Umstände wie die Dotierung dieser Sozialleistung bei den statistisch ermittelten Zahlen eine Rolle.“
Signal für eine Trendwende?
Nach Einschätzung des KSV1870-Experten stellt der Zuwachs in Oberösterreich ein Signal dar, dass der rückläufige Trend der Verfahren zu Ende geht. Es könnte allerdings durchaus mehr Schuldenregulierungen geben, da die Anzahl an Personen mit Schuldenproblemen, also die sogenannt >materiell insolventen< Personen, seit Jahren auf hohem Niveau stagniert.
Es sei der Einführung des Entschuldungsrechtes für Private im Jahr 1995 gedankt, dass seither nicht nur über 100.000 Menschen diesen Weg eingeschlagen haben, sondern dass trotz Wirtschaftskrise die Zahl jener, welche einer Entschuldung bedürften, seit geraumer Zeit nicht mehr angestiegen ist, heißt es in einer Aussendung des KSV weiter. Es seien weitere rund 100.000 Menschen, die Schulden haben und damit nicht zurande kommen.
Die Rechtsentwicklung
Das Regierungsübereinkommen der regierenden Parteien enthält keinen Punkt zu einer eventuellen Novellierung des Gesetzes, erinnert der KSV1870. Kantner: „Es existiert allerdings ein >kleines Reformpaket<, das seit dem Jahr 2008 in der Lade des BMJ ruht und durchaus umsetzbar wäre.“ Darin geht es um einige Verfahrensbestimmungen, die derzeit unklar oder verbesserungswürdig sind – auch aus Sicht der Schuldner.
Das Paket enthalte allerdings nicht die Lösung für ein real existierendes Problem, nämlich die Tatsache, dass nicht alle leistungswilligen Schuldner auch leistungsfähig sind und dass nicht alle leistungsfähigen Schuldner leistungswillig sind.
„Um das Verfahren aber erfolgreich mit einer Erledigung der Schulden abschließen zu können, muss beides gegeben sein: Ohne Geldleistung an die Gläubiger ist nach geltendem Recht in Österreich eine Entschuldung nicht möglich“, so Kantner.
Link: KSV1870
