Walchsee/Wien. Migration, Terrorismus und Radikalisierung waren die Themen beim Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2016.
Von der im Sommer 2015 positiven Stimmung gegenüber Migranten sei heute nicht mehr viel übrig, konstatierte Viktor Eggert, Leiter der Abteilung für Einzelstrafsachen im Justizministerium, beim Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2016 (von 20. bis 23. Juni 2016 in Walchsee): „Die Stimmung hat sich besorgniserregend verändert.“
- Zu beobachten sei ausgeprägte Hetze gegen Migranten und Muslime, wobei die Aussagen vor allem in sozialen Medien immer hasserfüllter werden. Sämtliche der rund 40 Anklagen, die im Jahr 2016 von den Staatsanwaltschaften bereits erhoben wurden betreffen mit Ausnahme eines einzigen Falles solche Sachverhalte.
- Auch die Gewaltbereitschaft sei gestiegen, was sich auch am starken Anstieg von fremdenfeindlichen Delikten zeige. Allein im ersten Quartal 2016 gab es 13 Übergriffe auf Asylinstitutionen.
Dominik Fasching vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bestätigte die aktuelle Polarisierung der Gesellschaft. Die Zuwanderer in Österreich zu integrieren sei nun die große Herausforderung.
Zur Frage, warum Menschen bereit sind, ein friedliches Leben in Österreich für ein Leben im Jihad zu opfern antwortet die Psychologin Michaela Meixner: „Es gibt keine universell gültige Erklärung. Die früher geltenden hauptsächlichen Risikofaktoren wie Männlichkeit, Islam, Migrationshintergrund und Misserfolg sind überholt“. Radikalisierung sei das Ergebnis des Zusammenspiels vieler verschiedener Faktoren.
Vorgehen gegen Terrorismus
Als wichtige Einrichtung im Kampf gegen Terrorismus wurde im Forum Eurojust vorgestellt. Eurojust wurde im Jahr 2002 zur Förderung und Verbesserung der Koordinierung und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in der Europäischen Union gegründet.
Seit Jänner 2005 hat Eurojust schon 370 Fälle aus dem Bereich des Terrorismus behandelt. Die Vertreter von Eurojust appellierten an die anwesenden Staatsanwälte: „Wir brauchen einen regen Informationsaustausch mit den Behörden. Wir sind auf Ihre Informationen angewiesen, um den Terrorismus effizient bekämpfen zu können.“
„Die Vorbereitung von Hauptverhandlungen im Zusammenhang mit Dschihadismusverfahren stellt natürlich auch eine besondere Herausforderung dar“, so Univ.-Prof. Thomas Mühlbacher, Leiter der Staatsanwaltschaft Graz. Nicht nur das Zuschauerinteresse sei im Vorhinein nicht abschätzbar, sondern selbstverständlich müssen auch die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
In Graz hat sich laut Mühlbacher die Einrichtung neuer Referate für Verfassungsschutzdelikte, die z.B. auch für Straftaten nach dem Verbotsgesetz oder wegen Verhetzung zuständig sind, bewährt.
Deradikalisierung im Strafvollzug
Viele Empfehlungen der Task Force „De-Radikalisierung im Strafvollzug“, die Justizminister Brandstetter 2015 einsetzte, seien inzwischen schon umgesetzt worden, so das Justizministerium. So sind nun im Bereich Sicherheit in jeder Justizanstalt speziell geschulte Justizwachebedienstete eingesetzt, die als Kommunikations-Schnittstellen zu den Terrorismus-Experten bei den Landesämtern für Verfassungsschutz agieren sollen.
Seit Anfang Februar 2016 führe der Verein DERAD in allen österreichischen Justizanstalten Maßnahmen zur Extremismus-Prävention und De-Radikalisierung durch.
„Bei der Deradikalisierung geht es um die Umkehrung des Radikalisierungsprozesses, als erster Schritt muss daher eruiert werden, welche Faktoren zur Radikalisierung geführt haben“, so Brigadier Michael Binder aus der Generaldirektion für den Strafvollzug. Ziel aller Maßnahmen sei stets, die Begehung zukünftiger Straftaten zu verhindern.
Link: Justizministerium
