12. Jul 2016   Business Personalia Recht

Strengere Regeln für Biopatente beschlossen

Mariana Karepova ©OTS / Priv.
Mariana Karepova ©OTS / Priv.

Wien. Änderungen im Patentgesetz schließen biologische Züchtungsverfahren von der Patentierung aus. Weitere Neuerung beim geistigen Eigentum: Das Unternehmen serv.ip wird in das österreichische Patentamt eingegliedert. 

Vergangene Woche hat der österreichische Nationalrat eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen. Mit der vom Infrastrukturministerium (bmvit) initiierten Novelle werden die Ausschlussbestimmungen von Biopatenten nochmals erweitert, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Österreich tritt auch auf europäischer Ebene für ein Patentierungsverbot von Pflanzen und Tieren ein, so Minister Leichtfried.

Die neuen Regeln

Die vom Infrastrukturministerium initiierte Patentgesetz-Novelle schließt biologische Züchtungsverfahren sowie Tiere und Pflanzen die aus solchen Verfahren gewonnen werden von der Patentierung aus.

Darüber hinaus sieht sie auch organisatorische Änderungen in Sachen geistiges Eigentum vor. Die Gesellschaft „serv.ip“, die überwiegend ausländische Kunden betreut hatte, werde aufgelöst und in das österreichische Patentamt integriert. Damit schaffe man neue Ressourcen für den Ausbau der Leistungen in Österreich und setze auch eine Empfehlung des Rechnungshofs um. Geschäftsführerin von serv.ip ist ist Mariana Karepova, die auch Patentamtschefin ist.

Link: Parlament

 

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