Gastbeitrag: Das Deregulierungsgesetz

Wolf­gang Gab­ler ©HBHN

Wien. Der Natio­nal­rat hat das soge­nann­te Dere­gu­lie­rungs­ge­setz beschlos­sen: Damit wer­den eine Ser­vice­ver­bes­se­rung für die Bür­ger, eine Ent­las­tung der Unter­neh­men, eine Effi­zi­enz­stei­ge­rung der Ver­wal­tung und der Aus­bau des e-Governments ange­strebt. Dane­ben sol­len gesetz­li­che Ver­pflich­tun­gen für Unter­neh­men und Bür­ger redu­ziert wer­den. Anwalt Wolf­gang Gab­ler von Hule Bachmayr-Heyda Nord­berg ana­ly­siert die neue Lage. 

Wesent­li­che Inhal­te des Geset­zes sind die Fol­gen­den:

1. Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden

Durch das neu ein­ge­führ­te Recht auf elek­tro­ni­schen Ver­kehr wird es Unter­neh­men und Bür­gern frei­ge­stellt, auf wel­che Art und Wei­se sie mit Gerich­ten und Behör­den kom­mu­ni­zie­ren. Durch die­ses Recht blei­ben aber die bestehen­den Mög­lich­kei­ten, mit Gerich­ten und Behör­den in Kon­takt zu tre­ten, unbe­rührt.

Aus­ge­nom­men von die­sem Recht sind Ange­le­gen­hei­ten, die fak­tisch nicht über den elek­tro­ni­schen Ver­kehr abge­wi­ckelt wer­den kön­nen, z.B. die Aus­stel­lung von Rei­se­päs­sen oder wenn ein per­sön­li­ches Erschei­nen, wie bei einer Zeu­gen­aus­sa­ge, erfor­der­lich ist. Eine Akten­ein­sicht ist nur dann elek­tro­nisch mög­lich, wenn kei­ne Akten in Papier­form geführt wer­den.

Unter­neh­men sol­len bis zum Jahr 2020 ver­pflich­tet wer­den, elek­tro­ni­sche Zustel­lun­gen ent­ge­gen­zu­neh­men. Als Unter­neh­men im Sin­ne des Geset­zes gel­ten natür­li­che Per­so­nen (z.B. freie Dienst­neh­mer, frei­be­ruf­lich Täti­ge), juris­ti­sche Per­so­nen, Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, Per­so­nen­ge­mein­schaf­ten und Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen mit Wohn­sitz, gewöhn­li­chem Auf­ent­halt, Sitz oder Geschäfts­lei­tung im In- und Aus­land, die Waren, Werk- und Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt anbie­ten oder im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­ben erfül­len und Ein­künf­te erzie­len.

Aus­ge­nom­men von die­ser Ver­pflich­tung sind Unter­neh­men, die nicht über die erfor­der­li­chen tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen oder kei­nen Internet-Anschluss ver­fü­gen und bis Ende 2019 auch sol­che, die noch nicht Teil­neh­mer des Unter­neh­mens­ser­vice­por­tals sind und kei­ne elek­tro­ni­schen Adres­sen haben.

Unter­neh­men kön­nen der Teil­nah­me an der elek­tro­ni­schen Zustel­lung wider­spre­chen, jedoch ver­liert der Wider­spruch mit 1.1.2020 sei­ne Wirk­sam­keit. Über die­sen Stich­tag hin­aus sind jedoch Unter­neh­men wei­ter­hin aus­ge­nom­men, die wegen Unter­schrei­tens der Umsatz­gren­ze nicht zur Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen (der­zeit 30.000 Euro Vor­jah­res­um­satz) ver­pflich­tet sind.

2. Elektronische Zustellung

Nut­zer einer elek­tro­ni­schen Zustel­lung erklä­ren sich mit der Anmel­dung bei einem elek­tro­ni­schen Zustell­dienst bereit, Zustell­stü­cke von Behör­den auf elek­tro­ni­schem Wege zu erhal­ten. Aus die­sem Grund soll bei elek­tro­ni­schen Zustell­diens­ten auf die drit­te der­zei­ti­ge pos­ta­li­sche Ver­stän­di­gung mit­tels „gel­bem Zet­tel“ ver­zich­tet wer­den. Wei­ters wird der Erhalt von Zustell­stü­cken ohne Zustell­nach­weis auch ohne Bür­ger­kar­te mög­lich sein.

Die Zustel­lung soll aber dann als nicht bewirkt gel­ten, wenn eine Per­son von einer elek­tro­ni­schen Ver­stän­di­gung kei­ne Kennt­nis hat, z.B. bei tech­ni­schen Gebre­chen oder bei Orts­ab­we­sen­hei­ten, wenn kei­ne Inter­net­ver­bin­dung am Auf­ent­halts­ort besteht, oder die Per­son zwar Kennt­nis hat, aber wäh­rend der Abhol­frist von allen Abga­be­stel­len nicht bloß vor­über­ge­hend abwe­send ist. Die Zustel­lung wird jedoch an dem der Rück­kehr an eine der Abga­be­stel­len fol­gen­den Tag inner­halb der Abhol­frist wirk­sam, an dem das Doku­ment elek­tro­nisch abge­holt wer­den könn­te.

3. Wegfall der Auflage der Arbeitnehmerschutzbestimmungen im Unternehmen

Arbeit­ge­ber sind der­zeit ver­pflich­tet, sämt­li­che Geset­ze und Ver­ord­nun­gen betref­fend den Arbeit­neh­mer­schutz im Betrieb auf­zu­le­gen oder elek­tro­nisch zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bei jeder Ände­rung der Rechts­la­ge führt dies selbst­re­dend zu einem Auf­wand für den Dienst­ge­ber. Durch das Dere­gu­lie­rungs­ge­setz ent­fällt die Ver­pflich­tung zur Auf­la­ge bzw. zur elek­tro­ni­schen Bereit­hal­tung mit Aus­nah­me der Son­der­re­ge­lun­gen für Per­so­nen, die Fahr­tä­tig­kei­ten im Bereich des Stra­ßen­trans­por­tes aus­üben.

4. Vollelektronische Gründung von Einzelunternehmen

Im Zuge der von der Bun­des­re­gie­rung ange­streb­ten Ermög­li­chung der voll­elek­tro­ni­schen Grün­dung von Ein­zel­un­ter­neh­men soll die elek­tro­ni­sche Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me der Begüns­ti­gun­gen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (Neu­FöG) über das Unter­neh­mens­ser­vice­por­tal ange­bo­ten wer­den.

Mög­lichst alle mit der Grün­dung in Ver­bin­dung ste­hen­den Behör­den­gän­ge sol­len über das Unter­neh­mens­ser­vice­por­tal abge­wi­ckelt wer­den kön­nen, indem Infor­ma­tio­nen an Behör­den über­mit­telt wer­den. Durch die gesetz­li­chen Maß­nah­men will die Regie­rung im Unter­neh­mens­ser­vice­por­tal ein „One-Stop-Shop“ für die voll­elek­tro­ni­sche Grün­dung in 80 % der Fäl­le ermög­li­chen.

5. Neugründung einer GmbH ohne Notar

Ziel ist auch eine Beschleu­ni­gung und Ver­bil­li­gung der Grün­dung einer Standard-GmbH, wobei der Gesetz­ge­ber hier die Ein-Personen-GmbH meint, bei wel­cher der ein­zi­ge Gesell­schaf­ter zugleich ein­zi­ger Geschäfts­füh­rer ist. Die Ziel­set­zung soll dadurch erreicht wer­den, dass in die­sen „Stan­dard­fäl­len“ eine Grün­dung unter Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel (ins­be­son­de­re Bür­ger­kar­te bzw. Han­dy­si­gna­tur) mög­lich sein soll.

Nach den Erläu­tern­den Bemer­kun­gen zur Regie­rungs­vor­la­ge ist es ver­tret­bar, dass bei die­ser Form einer stan­dar­di­sier­ten GmbH-Gründung kein Nota­ri­ats­akt errich­tet wird und kei­ne nota­ri­el­le Beglau­bi­gung des ent­spre­chen­den Antra­ges zum Fir­men­buch erfol­gen muss.

In die­sem Zusam­men­hang wäre näm­lich kei­ne Bera­tung durch einen Notar erfor­der­lich, weil sich hier kei­ne Pro­ble­me bei der inter­nen Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaf­ter erge­ben. Zudem sei der Gesell­schaf­ter, der zugleich auch Geschäfts­füh­rer der GmbH ist, kei­nen grö­ße­ren Risi­ken aus­ge­setzt als der Ein­zel­un­ter­neh­mer.

Die ver­ein­facht zu grün­den­de GmbH kann nur das gesetz­li­che Min­dest­stamm­ka­pi­tal von 35.000 Euro haben, das zur Hälf­te ein­zu­zah­len ist. Der Grün­der hat aber die Wahl, ob er die Pri­vi­le­gie­rung des § 10b GmbHG in Anspruch neh­men will, nach der inner­halb der ers­ten zehn Jah­re des Bestehens der Gesell­schaft die­se ledig­lich eine Stamm­ein­la­ge von min­des­tens 10.000 Euro haben muss.

Für die erfor­der­li­che Iden­ti­fi­zie­rung des Gesell­schaf­ters soll das Kre­dit­in­sti­tut die­nen, das die Bestä­ti­gung über die bar geleis­te­te Stamm­ein­la­ge aus­stellt und nach bank­recht­li­chen Vor­schrif­ten ohne­hin eine Per­so­nen­fest­stel­lung vor­neh­men muss. Kre­dit­in­sti­tu­te sind aller­dings nicht ver­pflich­tet, sol­che ver­ein­fach­ten Grün­dungs­vor­gän­ge durch­zu­füh­ren.

Dies bedeu­tet in der Pra­xis, dass der Grün­der zunächst per­sön­lich das Kre­dit­in­sti­tut auf­zu­su­chen hat, um sich zu iden­ti­fi­zie­ren und die Stamm­ein­la­ge auf ein neu zu eröff­nen­des Kon­to ein­zah­len muss. Die Iden­ti­fi­zie­rung hat auch dann zu erfol­gen, wenn Grün­der bereits Kun­de bei der Bank ist. Zudem muss die Mus­ter­zeich­nung vor dem Kre­dit­in­sti­tut abge­ge­ben wer­den. Die Iden­ti­fi­zie­rungs­da­ten, die Mus­ter­zeich­nung und die Bank­be­stä­ti­gung wer­den vom Kre­dit­in­sti­tut an das Fir­men­buch über­mit­telt. Für die Über­mitt­lung muss der Grün­der die Bank aus­drück­lich und schrift­lich vom Bank­ge­heim­nis ent­bin­den, andern­falls ist die ver­ein­fach­te Grün­dung nicht mög­lich.

Dar­auf­hin muss sich der Grün­der mit einem elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel selbst iden­ti­fi­zie­ren, ent­we­der über das Unter­neh­mens­ser­vice­por­tal oder das Web­por­tal der Jus­tiz. Gleich­zei­tig kann der Gesell­schaf­ter die Erklä­rung über die Errich­tung der Gesell­schaft ein­rei­chen und einen Antrag auf Ein­tra­gung der Gesell­schaft im Fir­men­buch stel­len.

Es kommt somit zu einer zwei­fa­chen Iden­ti­fi­zie­rung des Gesell­schaf­ters, näm­lich ein­mal phy­sisch bei der Bank und ein­mal elek­tro­nisch in der Justiz-Applikation. Die Neu­re­ge­lun­gen über die ver­ein­fach­te Grün­dung kom­men auf Gesell­schaf­ten zur Anwen­dung, die nach dem 31.12.2017 zur Ein­tra­gung in das Fir­men­buch ange­mel­det wer­den; gleich­zei­tig tre­ten die Bestim­mun­gen mit 31.12.2020 aber wie­der außer Kraft („Sun­set Clau­se“).

Bei der der­zeit gel­ten­den Form der Grün­dung der GmbH wird zusätz­lich die Mög­lich­keit ein­ge­führt, dass vor der Anmel­dung der Gesell­schaft das Stamm­ka­pi­tal auf ein Ander­kon­to des Notars ein­ge­zahlt wer­den kann. Der Notar stellt dies­falls die Ein­zah­lungs­be­stä­ti­gung gemäß § 10 Abs. 3 GmbHG aus. Nach erfolg­ter Ein­tra­gung im Fir­men­buch lei­tet der Notar den Betrag an die Gesell­schaft weiter.

Gleich­zei­tig soll durch die Ände­rung des Nota­ri­ats­ta­ri­fes ein zusätz­li­cher Anreiz für Gesell­schafts­grün­dun­gen durch natür­li­che Per­so­nen geschaf­fen wer­den. Bei einer GmbH-Gründung von bis zu vier natür­li­chen Per­so­nen wird als Bemes­sungs­grund­la­ge künf­tig die Hälf­te des Stamm­ka­pi­tals die­nen. Der der­zeit gel­ten­de ver­güns­tig­te Nota­ri­ats­ta­rif für GmbH-Gründungen durch natür­li­che Per­so­nen hat zur Bedin­gung, dass die Grün­dung dem Neu­FöG unter­liegt und ein Ent­wurf der Errich­tungs­er­klä­rung vor­liegt, der ohne inhalt­li­che Ände­run­gen ver­wen­det wer­den kann. Bei einer von einer natür­li­chen Per­son abge­ge­be­nen Errich­tungs­er­klä­rung gilt unter bestimm­ten Bedin­gun­gen ein gesetz­li­cher Bewer­tungs­satz von 500 Euro.

Die Bin­dung an das Neu­FöG soll zukünf­tig ent­fal­len und der Grün­der muss kei­nen schrift­li­chen Ent­wurf der Errich­tungs­er­klä­rung mehr erstel­len. Der Grün­der hat nun also die Wahl, ob er die GmbH selbst auf elek­tro­ni­schem Wege grün­den möch­te oder ob er die Dienst­leis­tun­gen eines Notars zu einem redu­zier­ten Tarif in Anspruch neh­men will.

Nicht anwend­bar sind die Begüns­ti­gun­gen auf Vor­gän­ge, die kei­ne „Stan­dard­grün­dun­gen“ dar­stel­len, bei­spiels­wei­se wenn der ein­zi­ge Gesell­schaf­ter nicht Geschäfts­füh­rer wer­den soll, wenn ein höhe­res Stamm­ka­pi­tal vor­ge­se­hen ist oder auch bei Grün­dun­gen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten juris­ti­scher Per­so­nen.

Aus den Erläu­tern­den Bemer­kun­gen zur Regie­rungs­vor­la­ge selbst geht her­vor, dass befürch­tet wird, dass es ohne eine pro­fes­sio­nel­le Bera­tung der Grün­der zu mehr Ver­bes­se­rungs­ver­fah­ren durch die Fir­men­buch­ge­rich­te kom­men wird, weil der gewähl­te Fir­men­wort­laut häu­fi­ger als bis­her nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen könn­te.

Allein dadurch wird bereits klar, dass kei­nes­wegs sicher ist, ob die ange­streb­te Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Grün­dungs­ver­fah­rens in der Pra­xis tat­säch­lich ein­tre­ten wird. Über­dies ist nicht gewiss, dass sich gera­de der Neu­grün­der ohne fach­li­chen Bei­stand an eine Errich­tung einer GmbH wagen wird. Der Grün­dungs­vor­gang ist für eine Ein­zel­per­son zudem recht auf­wen­dig gestal­tet. Somit besteht die Gefahr, dass die­se ohne­dies zeit­lich begrenz­te Grün­dungs­form zum Laden­hü­ter wird.

Autor DDr. Wolf­gang Gab­ler, M.E.S., LL.M. ist Rechts­an­walt bei Hule Bachmayr-Heyda Nord­berg Rechts­an­wäl­te in Wien.

Link: Hule Bachmayr-Heyda Nord­berg

 

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