28. Jun 2017   Recht Veranstaltung

Forum der Staatsanwälte: Generalprokuratur, Weisungsrat

Walchsee. Beim Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2017 gab es Neues zu Generalprokuratur und Weisungsrat: Rund 200 Fälle hat letzterer pro Jahr zu behandeln.

Im seinem Vortrag berichtete Generalprokurator Franz Plöchl Aktuelles aus seinem Tätigkeitsbereich sowie die Tätigkeit des Weisungsrates: „Der Weisungsrat ist ein Garant für objektive, sachliche Entscheidungen. Ich sehe unsere Tätigkeit als einen wichtigen Beitrag zur unabhängigen Entscheidungsfindung und, um dem Anschein einer allfälligen politischen Einflussnahmemöglichkeit entgegenzuwirken“.

  • Im Jahr 2016 behandelte der Weisungsrat laut den Angaben insgesamt 235 Fälle.
  • 2017 wurden dem Weisungsrat bis zum Stichtag 12. Juni bereits 97 Fälle vorgelegt.

Plöchl wies dabei den Vorwurf der Verzögerung durch die Befassung des Weisungsrates zurück: „79 der 97 vorgelegten Fälle wurden bereits erledigt, in der Regel dauert die Behandlung eines Falles unter einem Monat“.

Asylanten und Verhetzung

Den Staatsanwälten gab er auch Tipps für die tägliche Praxis und besprach höchstgerichtliche Entscheidungen, heißt es weiter: So verwies Plöchl auf eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der nun ausdrücklich klargestellt wird, dass „Asylanten“ bzw. „Asylwerber“ eine vom Straftatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) geschützte Gruppe sind.

Das Forum fand von 19. bis 22. Juni 2017 in Walchsee in Tirol statt. Zentrale Themen waren neben Hasskriminalität im Internet auch der Umgang mit staatsfeindlichen Bewegungen sowie internationaler Terror und dessen Verfolgung.

Link: Justizministerium

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