Andreas Tschugguel ©Richard Tanzer
Erwachsenenvertretung. Das neue Erwachsenenschutzgesetz gilt ab 1. Juli 2018. Es bringt Betroffenen mehr Autonomie – und Notaren bzw. Anwälten neue Aufgaben: Was jetzt gilt.
Übermorgen tritt das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft. Es bringt – so die Intention des Gesetzgebers – volljährigen Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind, mehr Selbständigkeit, weitgehende Erhaltung ihrer Autonomie und bessere Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Vertretung.
Die österreichischen Notare haben die Reform mitgestaltet und begrüßen die Weiterentwicklung und Modernisierung dieses „so wichtigen und lebensnahen Rechtsbereichs“, heißt es in einer Aussendung der Notariatskammer.
Was ab Juli 2018 neu ist
Das bisherige Sachwalterschaftsrecht wird durch das Erwachsenenschutzgesetz grundlegend reformiert. Ziel der Reform ist es, den vertretenen Erwachsenen – bisher „Besachwaltete“ – ein möglichst hohes Maß an Selbstbestimmung zuzusichern. Der Wille der vertretenen Person soll in jeder Hinsicht bestmöglich verwirklicht werden.
Die Regelung stelle für alle Betroffenen eine deutliche Verbesserung dar. Getragen werde das neue Erwachsenenschutzgesetz von den vier Säulen Vorsorgevollmacht, gewählte, gesetzliche und gerichtliche Erwachsenenvertretung. Andreas Tschugguel, Notarsubstitut in Wien: „ Das neue Erwachsenenschutzgesetz bringt mehr Autonomie und zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten für die betroffenen Personen.“
1. Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht kann man schon vorab jene Person oder Personen festlegen, die einen im Fall der Geschäftsunfähigkeit – sei es vorübergehend oder auf Dauer – vertreten sollen. Sie stellt eine umfassende Vollmacht dar und kann für sämtliche Bereiche, seien es etwa medizinische oder auch wirtschaftliche Angelegenheiten, erteilt werden.
- „Ihr Vorteil ist, dass man sie maßgeschneidert erstellen kann. Man kann beispielsweise eine Person als Vertreter in medizinischen Angelegenheiten vorsehen und eine andere mit der Vermögensverwaltung betrauen. Und auch inhaltlich lässt sich genau festlegen, wie die Vertretung zu erfolgen hat“, erläutert Tschugguel.
- Neu dabei ist ab Juli 2018, dass die Vorsorgevollmacht nicht mehr anhand von Vorlagen selbst verfasst werden kann, sondern bei einem Notar, Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein erstellt werden muss. „Der Gesetzgeber hat angesichts der Komplexität des Themas den Beratungsbedarf erkannt und darauf reagiert“, so Tschugguel.
- Die Vorsorgevollmacht tritt in Kraft, sobald ein Arzt die Entscheidungsunfähigkeit des Vollmachtgebers bestätigt hat und die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht auf Grundlage dieses ärztlichen Zeugnisses im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) durch Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein eingetragen wurde.
- Ab diesem Zeitpunkt kann der Vollmachtnehmer den Vollmachtgeber rechtswirksam vertreten. Sollte der Vollmachtgeber zu einem späteren Zeitpunkt wieder geschäftsfähig werden, so ist dies wiederum im ÖZVV einzutragen. Die Vorsorgevollmacht verliert dann freilich ihre Wirksamkeit.
Die Vorsorgevollmacht ermögliche ein höchstes Maß an Selbstbestimmung. Sie sollte altersunabhängig genützt werden, um selbstbestimmt für den Fall der Fälle vorzusorgen, so die Notare.
2. Gewählte Erwachsenenvertretung
Diese Vertretungsform hat der Gesetzgeber neu eingeführt. Ist jemand zwar nicht mehr voll geschäftsfähig, kann aber dennoch das Wesen einer Bevollmächtigung in Grundzügen verstehen, so kann er seinen Vertreter bestimmen und mit diesem vor Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein eine Vereinbarung schließen.
„Das kann ein Familienmitglied oder ein anderer Vertrauter sein“, erläutert Tschugguel. Diese Vereinbarung kann unter anderem das Recht einräumen, über medizinische Behandlungen zu entscheiden. Man kann aber auch vereinbaren, dass der Vertreter zusätzlich die Genehmigung der vertretenen Person benötigt.
Da die Vertretung selbstgewählt ist, besteht keine Befristung, allerdings muss dem Gericht jährlich Bericht über Lebenssituation und Vermögensstand erstattet werden, um die Interessen der betroffenen Person zu schützen.
3. Gesetzliche Erwachsenenvertretung
Diese Form ist für Personen gedacht, die keine Vorsorgevollmacht errichtet haben und ihre Vertretung nicht mehr selbst wählen können. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung setzt die schon bisher mögliche Vertretung durch nächste Angehörige fort.
- Konnten bisher nur Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder, Ehegatte oder eingetragener Partner vertreten, so können künftig auch Geschwister, Nichten oder Neffen als Vertreter fungieren.
- Auch die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist auf Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses im ÖZVV einzutragen. Es ist möglich, bereits im Vorhinein jemanden aus dem Kreis der potenziellen Vertreter auszuschließen. Ein solcher Widerspruch ist ebenfalls im ÖZVV einzutragen.
- Ausgeweitet wurde auch der Umfang der gesetzlichen Erwachsenenvertretung: So ist künftig beispielsweise neben dem Abschluss von Rechtsgeschäften des täglichen Lebens etwa auch die Verwaltung von Einkünften und Vermögen umfasst.
Die gesetzliche Vertretung muss zum Schutz der vertretenen Person alle drei Jahren erneuert werden. Der gesetzliche Erwachsenenvertreter hat dem Gericht jährlich über Lebenssituation und Vermögensstand zu berichten.
4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung
Diese ersetzt die bisherige Sachwalterschaft:
- Die Befugnisse des gerichtlichen Erwachsenenvertreters dürfen nicht mehr pauschal alle Angelegenheiten umfassen, sondern müssen im gerichtlichen Bestellungsbeschluss auf bestimmte, genau zu beschreibende Vertretungshandlungen beschränkt werden.
- Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist als „ultima ratio“ gedacht. So muss der Bedarf einer gerichtlichen Vertretung im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten „Clearings“, das durch die Erwachsenenschutzvereine vorgenommen wird, abgeklärt werden. Dabei wird geprüft, ob die gerichtliche Erwachsenenvertretung tatsächlich nötig ist oder ob doch noch alternative Möglichkeiten bestehen, nämlich entweder durch Unterstützung der betroffenen Person oder durch andere Vertretungsvarianten.
- Wird ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt, so verliert die vertretene Person – anders als nach bisheriger Rechtslage – nicht ex lege ihre Geschäftsfähigkeit. Vor allem im Bereich der medizinischen Behandlungen und der Vermögenssorge werden der Wille und die Bedürfnisse der vertretenen Person künftig noch stärker berücksichtigt, heißt es.
Was für bestehende Sachwalter gilt
Für die „alten“ Sachwalterschaften (derzeit österreichweit ca. 60.000) gilt das neue Erwachsenenschutzrecht grundsätzlich auch ab 1. Juli 2018. Nur für die neuen Bestellungsmodalitäten sieht das Gesetz einen gleitenden Übergang vor, um die Gerichte nicht zu überlasten.
Dies gelte auch für die neue zeitliche Limitierung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung: Nach Ablauf von drei Jahren hat das Gericht künftig nämlich neuerlich zu prüfen, ob die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenvertreters weiterhin nötig ist.
Link: Sachwalterschaft (help.gv.at)
Link: Notariatskammer
