09. Aug 2019   Motor Recht Tipps

Wenn parken im Haltverbot straffrei bleibt

Verkehr. Sie kommen aus dem Urlaub zurück und Ihr Auto hat einen Strafzettel oder wurde sogar abgeschleppt? Möglicherweise müssen Sie nichts bezahlen, so der ARBÖ.

Die Sommermonate sind aufgrund der Witterung und des geringeren Verkehrsaufkommens starke Baustellenmonate. Neben großen Infrastrukturprojekten, die oftmals schon monatelang bekannt und angekündigt sind, gibt es aber auch zahlreiche kleinere Bauaktivitäten, die Pkw-Besitzer durchaus überraschen können.

Und so kann es schon vorkommen, dass man vom Urlaub zurückkommt, und plötzlich parkt das eigene Auto im absoluten Halteverbot, weil eben vor kurzem eine Baustelle eingerichtet wurde. Und tatsächlich kann ein mehrtägiger Urlaub bereits ausreichen, um in eine derartige Situation zu gelangen, wie Gerald Hufnagel, ARBÖ-Rechtsexperte, in einer Aussendung des Automobilklubs ausführt: „Den Zeitpunkt, wann eine Baustelle angekündigt werden muss, ist in Österreich nicht überall gleich geregelt.“

Eine Folge des Baustellen-Sommers

In Wien beispielsweise werden Baustellen mindestens 24 Stunden davor angekündigt. Ausnahmen bilden natürlich Spontangebrechen, wie ein Wasserrohrbruch oder Bruch der Betondecke, so Hufnagel. Im Regelfall werden Baustellen und damit einhergehende Halteverbotsschilder aber mehrere Tage vor Beginn mittels Verkehrszeichen angekündigt.

Wer nun in eine derartige Situation kommt, hat keine Strafe zu befürchten, wie Hufnagel weiter aufklärt: „Bei Aufstellen der Parkverbotstafeln wird eine Liste mit den im Baustellenbereich befindlichen Fahrzeugen angefertigt und der Polizei übergeben. Wer vor der Aufstellung im späteren Verbotsbereich gestanden ist, hat keine Strafe oder Kosten zu befürchten, auch wenn das Fahrzeug mittels Abschleppung entfernt wurde. Und es gibt auch keine Bestimmung, die die Dauer des Parkens beschränkt und keine Verpflichtung das KFZ regelmäßig zu besuchen.“

Wer allerdings dennoch eine Strafe erhält – weil zum Beispiel die angefertigte Liste nicht komplett ist oder das Verkehrszeichen verstellt wurde – kann gegen die Strafe Einspruch erheben, so der ARBÖ-Rechtsexperte. Gegen die Kosten einer allfälligen Abschleppung sei zusätzlich das Rechtsmittel einer „Vorstellung“ zu ergreifen (wofür rund 14 Euro zu bezahlen sind).

Wie der ÖAMTC schildert, müssen die Kosten des Abschleppens in Wien übrigens nicht unbedingt gleich bei der Abholung des Autos bezahlt werden; es sei sogar empfehlenswert, auf einem sogenannten „Kostenbescheid“ zu bestehen. Einen Überblick über die Vorgangsweise nach der Abschleppung eines Autos gibt die Stadt Wien auf der offiziellen Informationsseite. Ihren Mitgliedern bieten die Autoklubs für den Fall des Falles Rechtsberatung an. Auch eine Rechtsschutzversicherung könnte weiterhelfen.

Link: ARBÖ

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