18. Feb 2021   Business Recht

Bürgerinitiative fordert Lieferkettengesetz für Österreich

Leonore Gewessler ©Parlamentsdirektion / Photo Simonis

Wien. Österreich soll dem aktuellen deutschen Vorbild folgen und die Lieferketten seiner Unternehmen gesetzlich kontrollieren, fordert eine Initiative. Unterstützung kommt von den Grünen.

Europas Unternehmen haben der Umweltzerstörung, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und ähnlichen Verstößen gegen die Nachhaltigkeit weithin abgeschworen. Doch sie stehen in einem komplizierten Geflecht von Lieferketten, und der Hintergrund vieler Rohmaterialien und Vorprodukte, die sie einkaufen, ist zumindest fragwürdig.

Nun mehren sich allerdings die Stimmen, die daran etwas ändern wollen – auch in Österreich. Aktuelles Vorbild ist Deutschland: Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die deutsche Koalition auf ein Lieferkettengesetz geeinigt.

  • Ab 2023 wird eine erweiterte Dokumentations- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern gesetzlich verankert.
  • Ab 2024 soll auf Betriebe mit 1.000 Beschäftigten ausgeweitet werden.
  • Bei nachgewiesenen Verstößen gegen Menschenrechte & Umweltstandards können dann Strafen von einer staatlichen Behörde verhängt werden.

Im Gespräch mit Regierung

In Österreich fordert nun eine Bürgerinitiative ebenfalls rechtliche Folgen für große Unternehmen bei Verstößen entlang ihrer Lieferketten. Man habe bereits Gespräche mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung aufgenommen und werde diese in den kommenden Wochen ausweiten. Danach sollen vertiefende Gespräche mit Parlamentsfraktionen folgen, heißt es.

Die Bürgerinitiative erhält in Österreich Unterstützung durch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne): „Wenn multinationale Konzerne die Umwelt zerstören – oder es andere in ihrem Auftrag tun -, dann müssen sie dafür haften. Und zwar hier bei uns, wo sie ihre Gewinne machen. Ich unterstütze daher das Anliegen, die Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich zu verankern“, so Gewessler.

„Der Kompromiss in Deutschland ist ein wichtiger erster Schritt, aber noch lange nicht die Lösung. Die Grenzwerte der Unternehmensgröße müssen deutlich gesenkt, eine Klagemöglichkeit geschaffen, auch Zulieferer entlang der gesamten Lieferkette einbezogen werden. Das ist eine komplexe Materie und muss auch die europäische Ebene mitdenken. In Österreich wurde jedoch Seitens der Bundesregierung noch kein Prozess aufgesetzt und das muss sich nun sofort ändern“, so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin des Komitees der Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich.

 

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