24. Feb 2021   Business Recht

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird gebremst, so Umweltschützer

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Wien. Das neue Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien, ursprünglich für 2020 geplant, wird durch einen Streit um den Ausstieg aus Gasheizungen blockiert, klagt Global 2000.

Nachdem auch heute kein Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) im Ministerrat zu erwarten sei, fordert die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 die türkis-grüne Bundesregierung nun in einer Aussendung öffentlich auf, die „monatelange Verzögerung dieses wichtigen Gesetzes zu beenden“.

Das EAG ist ein Kernpunkt der geplanten weitgehenden Umstellung Österreichs auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030. Daran knüpfen sich auch beträchtliche wirtschaftliche Hoffnungen der betroffenen Branchen. Ursprünglich schon für 2020 geplant – und auch schon unter der vorangegangenen ÖVP-FPÖ-Regierung in Arbeit – soll es dieses Frühjahr nun ernst werden mit der Weichenstellung hin zu grünen Energien, verkündete die Regierung erst vor Kurzem. Dem ist aber nicht so, klagen die Umweltschützer.

Wieso die Umweltschützer zürnen

„Einzelne Wirtschaftslobbbys blockieren hier ein Gesetz, das wesentlich für eine lebenswerte Zukunft in Österreich ist. Speziell die Gaslobby hält derzeit mit ihren Wünschen den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich in Geiselhaft. Wir erwarten uns eine entschlossene Gangart der türkis-grünen Bundesregierung und keine weiteren Verzögerungen bei diesem für den Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtigem Thema“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000.

Mit dem erneuerbaren Ausbau-Gesetz soll der Ausbau von Ökostrom in Österreich vorangetrieben werden. Bis 2030 soll 100% des Stromverbrauchs in Österreich aus erneuerbaren Energien kommen. Das Gesetz wurde bereits im Herbst letzten Jahres in Begutachtung geschickt und sollte bis Ende 2020 bereits im Parlament beschlossen sein. Seit Monaten warte die Ökostrombranche nun auf den Beschluss und damit auf verlässliche Rahmenbedingungen; wertvolle Zeit zur Lösung der globalen Klimakrise gehe verloren.

Um das Erdgas-Problem zu lösen, schlägt Global 2000 übrigens für diesen Bereich einen gesonderten Prozess vor, denn für einen koordinierten Ausstieg aus fossilem Gas seien viele Fragen zu klären. Ein konkretes und umsetzbares Ausstiegsszenario für die noch 900.000 Gasheizungen im Land sollte im Zentrum der Diskussion stehen, heißt es. „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll endlich Vorfahrt bekommen und ein eigener Strategieprozess für den Ausstieg aus fossilem Gas gestartet werden. Dieser Mühlstein um den Hals der türkis-grünen Klimapolitik muss endlich abgelegt werden“, so Wahlmüller.

 

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