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Business, Recht

Die neuen Energie-Reformpläne im Parlament

©ejn

Nationalrat. Österreichs Oppositionsparteien wünschen sich dringend Umbauten bei der Energie: Von Blackout-Schutz über Erdkabel statt Masten bis zu Kosten-Erleichterungen.

Dem Wirtschaftsausschuss liegen Anträge der Oppositionsparteien zu Energiethemen sowie ein Neos-Antrag für eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für Selbstbedienungshofläden vor, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

FPÖ für Blackout-Gesamtstrategie

Für eine umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout-Gesamtstrategie sowie für Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte im Fall eines Blackouts setzt sich die FPÖ ein. Das Risiko für lang andauernde, flächendeckende Stromausfälle soll den Freiheitlichen zufolge auch laut den heimischen Netzbetreibern in den kommenden Jahren steigen.

Die meisten Bürger*innen Österreichs seien, trotz diverser Empfehlungen, jedoch noch immer nicht ausreichend auf ein Blackout vorbereitet, etwa was Wasservorräte, Notstromaggregate, Taschenlampen und Batterien betrifft. Ein ganzer Tag im Blackout würde das Land der FPÖ zufolge über eine Milliarde Euro kosten. Um derartig drastische Schäden zu verhindern, sei der Forderung zufolge „Geld in die Hand zu nehmen“ und ein geeignetes Förderpaket zu beschließen.

Neos für Verlegung von 110kV-Leitungen als Erdkabel

Eine bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110kV-Leitungen als Erdkabel verlangen die Neos. Als Freileitungen geführte Hochspannungsleitungen stoßen demzufolge immer wieder auf Widerstand durch die betroffene Bevölkerung, da diese unter anderem das Landschaftsbild stark beeinträchtigen. Zusätzlich seien Freileitungen wesentlich anfälliger für extreme Wetterereignisse.

110kV-Leitungen würden hierzulande aber aus Kostengründen noch regelmäßig oberirdisch geplant und errichtet. Auch, um Konflikte zwischen für die Energiewende notwendigen Infrastrukturprojekten und betroffenen AnrainerInnen zu minimieren, sei es notwendig, einen klaren, bundesweit einheitlich rechtlichen Rahmen zu schaffen, sodass Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110kV oder weniger unter entsprechenden Voraussetzungen als Erdkabel auszuführen sind, so die Neos.

SPÖ will Kosten der Erneuerbaren bremsen

Eine von der SPÖ vorgeschlagene Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG zielt darauf ab, dass die Erneuerbaren-Pauschale im Jahr 2022 nicht eingehoben werden soll und die entsprechenden 352,62 Mio. € bei den Stromkunden verbleiben sollen.

Angesichts der gegenwärtigen hohen Energiepreise wäre es geradezu unverantwortlich, die Pauschale in Höhe von 352,62 Mio. € von den Stromkunden einzuheben, wenn überhaupt kein Bedarf gegeben sei, rechnen die Sozialdemokraten vor.

Lockere Ladenöffnungszeiten für Selbstbedienungshofläden?

Im Bereich Wirtschaft liegt ein Entschließungsantrag der Neos vor, mit dem sie eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für Selbstbedienungshofläden fordern. Heutzutage sei es für Landwirt*innen kaum noch möglich, selbstständig Einkommen auf der Fläche oder im Wald zu generieren, so die Neos. Direktvermarktung erfreue sich daher immer größerer Beliebtheit.

Daher müsse eine Ausnahme zugunsten automatisierter Selbstbedienungsläden im Öffnungszeitengesetz eingefügt und der stark gestiegenen Nachfrage nach einem solchen Angebot, insbesondere im ländlichen Raum, sowie der technologischen Entwicklung entsprechend Rechnung getragen werden.

 

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