Wien. Die Corona-Pandemie wirkte sich im letzten Berichtsjahr deutlich auf die Arbeit des Verwaltungsgerichtshofs aus: Rund 300 Beschwerdeverfahren mit Coronabezug gab es.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben den Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2021 in erheblichem Ausmaß beschäftigt. Rund 300 in Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz und dem COVID-19-Maßnahmengesetz eingebrachte Beschwerdeverfahren landeten im zweiten Pandemiejahr beim Höchstgericht. Das geht laut Parlamentskorrespondenz aus dem Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2021 hervor, der Anfang Jänner dem Nationalrat vorgelegt wurde. Die meisten Beschwerden betrafen demnach Vergütungsansprüche nach dem Epidemiegesetz.
6.643 neue Verfahren, 6.477 Erledigungen
Insgesamt wurden 2021 6.643 neue Fälle an den VwGH herangetragen. Dies entsprach einem Minus von 5,3 % gegenüber 2020 (7.014). Auch bei den Asylbeschwerden war ein leichter Rückgang auf 2.391 Fälle zu verzeichnen. Sie blieben aber mit Abstand die häufigste Beschwerdesache.
Neben dem Asylrecht betrafen die häufigsten Verfahren 2021 das Fremdenrecht (585), den Abgabenbereich (401) sowie das Baurecht und das Sicherheitswesen (je 399). Danach folgt der Bereich Volksgesundheit (317). Auch Verkehrssachen (222), das Dienst- und Disziplinarrecht (185), der Bereich Sozialversicherung (174) und das Arbeitsrecht (126) rangierten im vorderen Feld.
Abschließen konnte der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2021 6.477 Verfahren. 2020 waren es noch 7.051 gewesen. Damit waren zum Jahresende 3.812 Fälle offen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 4,7 Monate (141 Tage), heißt es.
1.095 Beschwerdeführer erfolgreich
Der Prozentsatz der Stattgaben, also der Aufhebung oder Abänderung angefochtener Entscheidungen, war bei ordentlichen Revisionen mit 30 % signifikant höher als bei außerordentlichen Revisionen (17 %). Werden sämtliche Verfahren eingerechnet, ergibt sich laut Bericht für die Stattgaben ebenfalls ein Wert von 17 % (1.095).
Dazu kommen 138 Abweisungen (2 %), 2.602 Zurückweisungen (40 %), 555 Einstellungen (9 %) und 2.087 „sonstige Erledigungen“ (32%), zu denen auch Entscheidungen über Anträge auf Verfahrenshilfe gehören. In 22 Fällen entschied der Verwaltungsgerichtshof 2021 in der Sache selbst.
