Wien. Zur Bekämpfung von Terror-Inhalten im Internet tritt schon mit 1. Juli ein neues Gesetz in Kraft. Hoster, die nicht sofort handeln, drohen dann Strafen in Millionenhöhe.
Die Regierung hat jetzt das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz vorgelegt: Zur Bekämpfung von Terrorpropaganda und anderen Terror-Inhalten im Internet hat die EU im April 2021 eine Verordnung beschlossen, die seit rund einem Jahr – seit 7. Juni 2022 – in allen Mitgliedstaaten gilt. Demnach sind Hostingdienste verpflichtet, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung derartiger Inhalte zu unterbinden.
Dazu können etwa geeignete technische und operative Maßnahmen zur Ermittlung terroristischer Inhalte oder Meldemechanismen für Nutzer zählen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Gleichzeitig ist ein Beschwerdemanagement einzurichten. Zudem müssen sowohl Hostinganbieter als auch Inhalteanbieter die Möglichkeit haben, Behörden-Entscheidungen anzufechten.
Es herrscht Anmeldepflicht und hohes Tempo wird verlangt
Die sich aus dieser Verordnung für Österreich ergebenden Verpflichtungen sollen nun in dem „Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz“ geregelt werden, das die Regierung dem Nationalrat vorgelegt hat.
- Demnach soll die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen sein, wobei eine Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vorgesehen ist.
- So wird der Verfassungsschutz etwa dazu verpflichtet, die KommAustria unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis über terroristische Online-Inhalte erlangt.
- Auf der anderen Seite kann die KommAustria den DSN auch um eine Einschätzung einschlägiger Inhalte ersuchen, von denen sie auf anderem Weg Kenntnis erlangt hat.
- Hostingdiensteanbieter werden mit dem Gesetz unter anderem dazu verpflichtet, sich unverzüglich für einen Zustelldienst anzumelden, um eine rasche und sichere Bearbeitung von Entfernungsanordnungen zu gewährleisten.
- Zudem haben Hostingdiensteanbieter der KommAustria bis 1. Februar jedes Jahres einen Transparenzbericht zu übermitteln, aus dem auch hervorgehen soll, wie viele Beschwerden gegen Entfernungsanordnungen eingelangt sind und was getan wird, um eine erneute Verbreitung zuvor entfernter oder gesperrter Inhalte zu unterbinden.
- Die jährlichen Transparenzberichte der Branche dienen als Basis für den jährlichen Bericht Österreichs an die EU-Kommission.
Wer zu lange braucht, zahlt hohe Strafen
Hostinganbieter, die einer Entfernungsanordnung nicht innerhalb einer Stunde nachkommen, droht eine Geldstrafe von bis zu 1 Mio. €. Auch wer über unmittelbare Terrordrohungen nicht die zuständige Strafverfolgungsbehörde informiert, keinerlei Maßnahmen zur Verhinderung der öffentlichen Verbreitung terroristischer Inhalte über seinen Dienst ergreift oder keinen wirksamen und zugänglichen Beschwerdemechanismus bereitstellt, muss mit hohen Strafen – bis zu 500.000 € – rechnen.
In Bezug auf den von der EU vorgeschriebenen „wirksamen Rechtsbehelf“ ist laut Erläuterungen kein gesonderter Handlungsbedarf gegeben, da alle Entscheidungen der KommAustria beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können, heißt es dazu.
Inkrafttreten soll das Gesetz bereits am 1. Juli 2023 bzw. – was die Straftatbestände betrifft – unmittelbar nach dessen Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Um eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer sicherzustellen, haben ÖVP und Grüne bei der letzten Nationalratssitzung eine entsprechende Fristsetzung beschlossen.
