Wien. Der „Produktivitätsrat“ soll im Auftrag der Republik die Wettbewerbsfähigkeit verbessern: Nun hat er eine erste Liste mit – zahlreichen – Empfehlungen vorgelegt.
Erstmals hat der Wirtschaftsminister den Budgetausschuss im Rahmen des Produktivitätsberichts 2023 über die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs informiert. Darin richtet der Produktivitätsrat insgesamt 47 Empfehlungen zur Stärkung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit an die Bundesregierung.
Der Produktivitätsrat wurde im April 2022 ins Leben gerufen und besteht aus fünf Mitgliedern. Mit dem Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 hat Österreich eine Empfehlung des EU-Rates umgesetzt. Das Ziel des – künftig jährlichen – Berichts ist es, den politischen Entscheidungsträgern Handlungsfelder und -notwendigkeiten für die längerfristige Entwicklung Österreichs aufzuzeigen.
Nun hat der Produktivitätsrat seinen ersten Bericht vorgelegt: Investitionen, Innovationen, technologischer Fortschritt und die Verbesserung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bevölkerung werden laut Bericht für das Wirtschaftswachstum in Österreich immer wichtiger.
Der Produktivitätsrat sieht dabei laut Parlamentskorrespondenz in der Anpassung des österreichischen Bildungssystems ein „vorrangiges Handlungsfeld“. Darüber hinaus werden eine ambitioniertere Forschungs- und Innovationspolitik, die Förderung des Strukturwandels im Unternehmenssektor und eine verbesserte Mobilisierung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials als wichtige Faktoren zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs angesehen.
Als Risiken werden die geopolitische Lage, steigende Finanzierungskosten und Engpässe am Arbeitsmarkt genannt.
Ökologischer und digitaler Umbau der Wirtschaft
Wenn Österreich den aktuellen Entwicklungspfad fortsetzt, werden die verschärften Klimaziele und die Ziele für Energie- und Ressourceneffizienz verfehlt, so der Produktivitätsbericht. Die Klimakrise erfordert einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, heißt es. Darunter fallen aus Sicht des Produktivitätsrats Förderungen für Innovationen und eine vermehrte Nutzung klimaneutraler Technologien, Umweltregulierungen und angemessene Preissignale für CO2-Emissionen. Der Produktivitätsrat drängt in dem Bericht auf eine Beschleunigung der Maßnahmen.
Als erste Empfehlung wird genannt, die gesetzlichen Grundlagen zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele bis 2030 zu schaffen. Zudem fordert der Produktivitätsrat den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und der Infrastruktur für Elektrizität sowie die Speicherung und Übertragung grüner Energieträger zu beschleunigen.
Spezifische Maßnahmen empfiehlt das Gremium für energieintensive Branchen. Nach Einschätzung des Rates wird der digitale und ökologische Umbau vorerst negative Auswirkungen auf verschiedene Berufsgruppen haben, daher setzt sich der Bericht für begleitende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und in der Sozialpolitik ein.
Produktivitätsrat fordert „hochwertige“ Kinderbetreuung
Der Produktivitätsbericht weist weiters auf „ungenutzte Potenziale“ am Arbeitsmarkt hin. Probleme ortet er im Bildungs- und Qualifikationsbereich. Die Erwerbsquote älterer Personen ist demnach niedrig und viele Frauen „arbeiten weniger Stunden“. Im Bildungssystem gibt es „hohe Ausgaben pro Schüler“, aber die Testergebnisse bei grundlegenden Fähigkeiten sind „nur durchschnittlich“, kritisiert der Produktivitätsrat.
Eine „gut organisierte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung“ würde aus Sicht des Gremiums sowohl Eltern mit Betreuungspflichten helfen, mehr zu arbeiten, als auch die individuellen Bildungschancen erhöhen. Das angestrebte EU-Ziel bei der Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren wird nicht erreicht, hält der Produktivitätsrat überdies fest. Er empfiehlt daher, genügend ganztägige Betreuungsplätze in ganz Österreich sicherzustellen.
Gesundheitsvorsorge und Armut
Obwohl Österreich viel Geld für die Gesundheitsversorgung ausgibt, ist die Lebenserwartung bei guter Gesundheit im internationalen Vergleich niedrig, so der Bericht. Der Produktivitätsrat pocht daher auf Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen.
Die steigenden Preise seit 2022 haben laut Bericht zu mehr Armut geführt. Der Produktivitätsrat ortet deshalb die Notwendigkeit einer „aktiven Armutspolitik als Ergänzung der bestehenden sozialen Sicherungssysteme“.
