Frankfurt/Wien. Für Nicolai von Ruckteschell, den Chefjuristen der Lufthansa, ist die Restrukturierung von Unternehmen eines der prägenden Themen der nächsten Jahre: „Wir laufen in Deutschland wie in Österreich und in Europa Gefahr, gegenüber der internationalen Konkurrenz nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Wir müssen uns von den hohen Kosten, den alten Zöpfen trennen, die andere Staaten nicht haben.“ Auch im aktuellen Streit der Lufthansa mit dem Personal ihrer österreichischen Tochter AUA sieht Ruckteschell die Restrukturierung im Fokus. Trotz angedrohter Klagen sei eine Lösung am Verhandlungstisch aber die beste.
Airline-Chefsyndikus Ruckteschell wurde 2011 zum Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Unternehmensjuristen gewählt und spricht auch beim nächsten Unternehmensjuristen-Circle in Stegersbach.
Der aktuelle Streit der Lufthansa mit ihrer österreichischen Tochter AUA um günstigere Kollektivverträge steht für Ruckteschell unter dem Zeichen der Restrukturierung angesichts harten Wettbewerbs: „Konkurrent Niki stellt sein Personal günstig in Leiharbeit in Bratislava an“, gibt er ein Beispiel.
Ruckteschell ist Chefsyndikus Konzern, Corporate & Chief Compliance Officer bei der Deutschen Lufthansa AG, sitzt im Aufsichtsrat der Tochter AUA und kommt demnächst nach Österreich, um beim Unternehmensjuristen-Circle des Konferenzunternehmens Business Circle am 14. und 15. Juni 2012 in Stegersbach zu sprechen.
Intelligente Lösungen in der aktuellen Wettbewerbssituation sieht er als wichtiges Tätigkeitsgebiet für Unternehmensjuristen in der nächsten Zeit: Sowohl das Gesellschaftsrecht wie das Arbeits- und Sozialrecht kommen hier in den Fokus. „Unsere Hauptkonkurrenten sind heutzutage Middle East Carrier, also Luftlinien aus dem arabischen Raum, deren Beschäftigte weder Alters-, noch Sozialversicherung erhalten“, betont Ruckteschell. „Hier wird es ebenfalls Nachholbedarf geben.“ Auch die Umstrukturierung in Griechenland wegen der Schuldenkrise werde nicht nur den Staat, sondern auch die Unternehmen betreffen.
Sich einigen ist wichtiger als streiten
Allerdings wird für Ruckteschell der Tätigkeitsbereich der „Litigation“, also des Führens von Gerichtsprozessen, durch das Restrukturierungsthema nicht wesentlich zunehmen, wie er betont. Es werde zwar vielleicht dadurch mehr gestritten – aber: „Die wirklich wesentlichen Themen werden nicht vor Gericht gelöst, sondern am Verhandlungstisch. Natürlich wird man vor Gericht seine Position vertreten, und man muss sich diese für die Verhandlungen stets vor Augen führen. Aber selbst wenn man vor Gericht zieht, wird die Lösung dann üblicherweise auf dem Vergleichswege gefunden.“
Auch der Streit mit den AUA-Personalvertretern sei in diesem Licht zu sehen. Das AUA-Personal hat angekündigt, notfalls gegen den vom Mutterkonzern geplanten Wechsel aus dem AUA-Kollektivvertrag in die billigere Tyrolean-Gehaltsstruktur klagen zu wollen. Ruckteschell: „Eine Lösung am Verhandlungstisch ist immer vorzuziehen. Aber wenn eine Seite wirklich glaubt, klagen zu müssen, dann wird sich die andere verteidigen.“
Tatsächlich bahnte sich zu Redaktionsschluss eine Lösung an, bei der das AUA-Flugpersonal im Gegenzug für eine Zuzahlung das niedrigere Tyrolean-Gehaltsschema akzeptieren könnte; inhaltlich wollte Ruckteschell allerdings gegenüber Recht.Extrajournal.Net die Verhandlungen nicht kommentieren.
Verbraucher, Fiskus und Kartellwächter
Ein ebenfalls zunehmend wichtiges Thema für Unternehmensjuristen sind aus Sicht Ruckteschells Verbraucherschutzregeln, die zunehmend auf europäischer bzw. internationaler Ebene erlassen werden. Mit diesen müsse man sich auseinandersetzen; sie verursachen zunehmenden Aufwand und seien auch in manchen Fällen nicht einfach hinnehmenbar. Und es gibt noch weitere legislative Anforderungen, denen man sich stellen müsse „und die wir dann vielleicht auch angreifen müssen“, so Ruckteschell: Er nennt als Beispiel die deutsche Luftverkehrssteuer, gegen die trotz einer bereits erfolgten Absenkung von den Airlines geklagt wurde.
Hohe Kosten verursache auch die zunehmend strengere Wettbewerbsaufsicht in Europa, die der Luftverkehrsbranche ihre notwendige Konsolidierung schwer mache. So haben etwa zwei skandinavische Unternehmen ihre Fusionsüberlegungen wegen der hohen Kosten des Fusionskontrollverfahren abgeblasen, heißt es. Auch das Thema der Compliance werde noch größere Bedeutung erlangen.
Zum Unternehmensjuristen-Circle
Die vierte Auflage des Unternehmensjuristen-Circle wird von Business Circle am 14. und 15. Juni 2012 in Stegersbach veranstaltet. Unter der fachlichen Leitung von Armin Toifl (Leiter der Rechtsabteilung von Siemens Österreich) ist das Treffen speziell für Inhouse-Juristen maßgeschneidert, so der Veranstalter. Das zweitägige Jahresforum beleuchte die Entwicklungen der Wirtschaft und des Finanzmarktes und deren Einflüsse auf die Tätigkeit der Unternehmensjuristen. Besondere Schwerpunkte bilden u.a. die Kronzeugen-Regelung im Kartellrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Web 2.0 als Challenge und das Lobbyistengesetz, heißt es.
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