14. Okt 2013   Recht Veranstaltung

Außergerichtliche Streitbeilegung mit Konsumenten ab Mitte 2015 Pflicht: Ministerium lädt zur Tagung

Irmgard Griss ©Uni Graz
Irmgard Griss ©Uni Graz

Wien. Das Konsumentenschutz-Ministerium (BMASK) widmet einem aktuellen konsumentenpolitischen Thema eine Fachtagung am 28. November 2013: der außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Konsumenten. Die EU-Mitgliedstaaten sind nämlich verpflichtet, flächendeckend für nahezu alle Verbrauchergeschäfte unabhängige Schlichtungsstellen einzurichten.

Das schreibt die ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) der EU vor, die bis 9. Juli 2015 umzusetzen ist. In Österreich läuft bereits eine Testversion einer solchen Einrichtung auf Probe. Die dabei gemachten Erfahrungen gehören ebenso wie vergleichbare Einrichtungen in der EU zu den Themen der Veranstaltung.

Die Tagung soll eine Plattform für einen Dialog zwischen Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft und beteiligten Kreisen bieten, heißt es in einer Aussendung des VKI. Entsprechend diesem Adressatenkreis finde die diesjährige Veranstaltung erstmals unter der neuen Bezeichnung „konsumentenpolitik im gespräch“ statt.

Die Teilnehmer

Im Rahmen der Tagung wird Irmgard Griss, ehemalige Päsidentin des OGH und nunmehrige Leiterin des Pilotprojekts „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte,“ einen Überblick über ihre bisherigen Erfahrungen geben.

Weiters wird Rechtsanwalt Christof Berlin, Schlichter der deutschen söp-Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. über die Funktionsweise dieser Einrichtung berichten. Und Naomi Creutzfeldt, Universität Oxford, wird eine Studie präsentieren, die einen strukturellen Vergleich zwischen verschiedenen europäischen Schlichtungsstellen vornimmt.

Die weiteren Teilnehmer: Expertin Kirstin Grüblinger (BMASK) wird die Vorgaben und Spielräume der Richtlinie darlegen. Sektionschef Georg Kathrein (BMJ9 wird das Verhältnis der Richtlinie zur Gerichtsbarkeit und zu den Schlichtungsstellen für wohnrechtliche Angelegenheiten beleuchten. Univ.Prof. Georg Kodek wird mögliche Umsetzungsszenarien skizzieren.

Dazu sind natürlich ebenfalls Podiumsdiskussionen unter Beteiligung der Betroffenen und des Publikums geplant, so der VKI. Das genaue Programm wird im November bekanntgegeben.

Link: BMASK

 

 

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