Wien. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat ihren Tätigkeitsbericht 2014 präsentiert. Er lässt sich unter dem Motto >Viel Arbeit< zusammenfassen. Die Behörde ruft nach Verstärkung, verlor sie doch u.a. wichtige Mitarbeiter an Regierungsstellen. Nun soll die Kavallerie kommen: Der BWB wurden 10 neue Planstellen zugesichert. Ein wichtiges Aufgabengebiet wird die Glücksspielbranche sein.
Am 7.10.2015 präsentierte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Industrie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014. Es war ein „sehr erfolgreiches Jahr für die Behörde“, wie die BWB zusammenfast.
Man war demnach vor allem im Bereich Prävention und Aufklärung aktiv, führte Vorträge und Diskussionsveranstaltungen zu diesem Zweck durch – sowie 20 Hausdurchsuchungen und andere weniger harmonische Amtshandlungen. Vom Kartellgericht wurden dabei 21,9 Mio. Euro an Geldbußen verhängt.
Die neuen Tätigkeitsbereiche
Künftig sollen die Ermittlungsschwerpunkte im Online-Handel, im Telekomsektor sowie im Glückspielbereich liegen; bei letzterem sorgt bekanntlich derzeit die beabsichtigte Übernahme der Casinos Austria durch Novomatic für Furore. BWB-Generaldirektor Theodor Thanner kündigt für den Glücksspielbereich, in dem mit Novomatic bereits Pränotifikationsgespräche geführt werden, Marktgespräche mit allen Marktteilnehmern an.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sicherte den Transfer von 10 Planstellen vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in die BWB zu, vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzministeriums (BMF) und des Sozialministeriums (BMASK).
Die BWB begrüße diesen äußerst positiven Schritt, um ihre Arbeit für fairen und transparenten Wettbewerb in Zukunft weiter fortsetzen zu können, heißt es.
Das Gesprächsklima scheint sich damit sehr gebessert zu haben: Immerhin holte Mitterlehner u.a. eine leitende Mitarbeiterin der BWB in sein eigenes Kabinett, was die laufende Untersuchung der Telekombranche wie berichtet empfindlich einbremste.
Link: BWB
