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Wien. Die Regierungspläne zur Reform der Privatstiftung stoßen beim Verband Österreichischer Privatstiftungen (VÖP) auf Anklang: Die Novelle zum Privatstiftungsgesetze (PSG) soll schon in einigen Wochen den Ministerrat passieren.
Man nehme „mit Freude zur Kenntnis“, dass das Rechtsinstitut der Privatstiftung – es ist im Privatstiftungsgesetz (PSG) geregelt – im neuen Regierungsprogramm Berücksichtigung finde, und zwar als essentielles Instrument der Standortsicherung, so der VÖP.
Im Rahmen des Punktes „Standort-Paket“ heißt es im am Montag präsentierten Arbeitsprogramm wörtlich: „Ziel ist dabei eine Mobilisierung des Stiftungsvermögens (Stichwort: Investment in Unternehmen statt Zinshäusern) – Maßnahmen zur Mobilisierung des Stiftungsvermögens sind beispielsweise die Stärkung der Einflussmöglichkeit der Begünstigten, soweit der Stifterwille das vorsieht.“
Begünstigtenrechte stärken?
„Damit sind wir in unseren jahrelangen Bemühungen um eine Novelle des Privatstiftungsgesetzes einen großen Schritt weiter gekommen“, so VÖP-Generalsekretär Christoph Kraus (ein ehemaliger Privatbanker aus dem Raiffeisen-Sektor).
Der VÖP dränge seit geraumer Zeit auf eine Klarstellung bezüglich der Rolle der Begünstigten im PSG, nachdem deren Mitsprachemöglichkeiten – über die Besetzung des Beirates – in den letzten Jahren durch mehrere OGH-Urteile geschmälert wurden. Die vom Gesetzgeber im PSG vorgesehene Autonomie des Stifterwillens war damit beschnitten, so der VÖP.
Die Novelle des PSG
Vorschläge für eine Novelle des PSG, an denen der VÖP sehr aktiv mitgewirkt hat, liegen bereits im Justizministerium, so Kraus weiter: „Das Vermögen der Österreichischen Privatstiftungen besteht zu rund zwei Drittel aus Beteiligungen an Unternehmen, die von einem stabilen Eigentümer, wie es Stiftungen sind, stark profitieren. Diese Tendenz weiter zu stärken, ist für den Standort Österreich enorm wichtig.“
Die unklare Rechtslage habe zuletzt sogar dazu geführt, dass viele Stifter konkrete Überlegungen anstellten, ins Ausland abzuwandern.
Laut Regierungsprogramm soll der geplante Relaunch des PSG im Mai 2017 in den Ministerrat kommen und per 1. September gesetzlich beschlossen sein.
Öffentlichen Wirbel hat es um den Punkt „Privatstiftungen“ bisher übrigens kaum gegeben, während zahlreiche weitere Punkte des Arbeitsprogramms der Regierung – vor allem in Sachen Einkommensteuer, Arbeitsrecht und Sicherheit – seit Tagen heiß diskutiert werden.
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