EU-Urheberrecht und Uploadfilter: Gegner geben nicht auf

13. Sep 2018   Business Recht Tech
Maximilian Schubert Credit Wilke ISPA
Maximilian Schubert ©Wilke / ISPA

Wien. Das EU-Parlament hat den Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie zum Copyright angenommen. Nun ist der EU-Rat am Wort.

Die Parlamentarier entschieden sich gegen eine erneute Diskussion und stimmten für den vorliegenden Entwurf, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und letztendlich auch Upload-Filter mit sich bringen wird.

Gegner – darunter prominente Online-Institutionen wie Wikipedia – befürchten Vorzensur und eine Fragmentierung des Internet, teilweise wird sogar vor einem „rein europäischen“ Internet gewarnt.

In Österreich spricht sich der Internetprovider-Verband ISPA vehement gegen den Entwurf aus, der noch vom EU-Rat beschlossen werden muss.

„Veraltet und eine Bremse für den Fortschritt“

„Das Urheberrecht muss an die modernen Ansprüche der digitalen Welt angepasst werden. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung richtet sich jedoch nach veralteten Strukturen und bremst somit den digitalen Fortschritt“, so Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

Das Urheberrecht sei in unserer Wissensgesellschaft von essenzieller Bedeutung, jedoch dürfen Rechtsstaatlichkeit, Innovation und Meinungsvielfalt nicht darunter leiden, so die ISPA.

Die Reformvorschläge, die jetzt das EU-Parlament passiert haben, orientieren sich für Schubert an veralteten Geschäftsmodellen, obwohl sich Angebot und Nachfrage längst weiterentwickelt hätten.

Durch die Annahme des Vorschlags von Berichterstatter Axel Voss sieht die ISPA erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Innovationsstandort Europa und letztlich für alle User. Um Artikel 13 der Richtlinie umzusetzen, bedürfe es technischer Mittel, die verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird.

„Auch wenn das Wort Upload-Filter aus dem Entwurf gestrichen wurde, wird es dennoch auf diese hinauslaufen. Filter können aber nicht entscheiden, ob ein Werk zitiert oder parodiert wird, und werden daher im Zweifelsfall immer mehr blockieren als notwendig“, gibt Schubert zu bedenken.

Dadurch werde nicht nur die Meinungsvielfalt eingeschränkt, sondern es würden auch die rechtsstaatlichen Prinzipien untergraben. Darüber, welche Inhalte im Internet illegal sind, dürfen aus Sicht der ISPA allein Gerichte entscheiden und nicht einzelne Unternehmen beziehungsweise Algorithmen.

„Leistungsschutzrechte funktionieren nicht“

Kritisiert wird auch das geplante Leistungsschutzrecht – von Spöttern auch Link-Steuer oder Google Tax genannt. Dieses habe „schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert und wird auf europäischer Ebene ebenso kläglich scheitern“, ist Schubert überzeugt.

Die Verlags- und Nachrichten-Branche müsse auf die Digitalisierung reagieren und neue Geschäftsmodelle für sich herausarbeiten, ein Leistungsschutzrecht sei dabei nicht förderlich, sondern wirke sich negativ auf die Innovationsleistung europäischer Unternehmen aus. Darüber hinaus gefährde es Wissensplattformen wie solche der Wikimedia Foundation (Wikipedia).

Jetzt liege es an der österreichischen Regierung, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine vernünftige Lösung im Interesse der Nutzer sowie der Internetwirtschaft stark zu machen.

Link: ISPA

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