Corona-Krise führt zu Rekordzahl an neuen Gesetzen

Parlament. Österreichs Nationalrat hat in der Periode 2020/21 einen neuen Rekord bei Sitzungen und Gesetzesbeschlüssen hingelegt. Grund ist die Corona-Pandemie.

Der Nationalrat ist noch nie so oft zu Sitzungen zusammengetreten und hat noch nie so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr. Das zeigt die Bilanz der Tagung 2020/21, die am Montag zu Ende geht, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Größte Herausforderung war die Corona-Krise, die sich nicht nur in der Zahl der Beschlüsse niederschlug. Auch die Arbeit der Ausschüsse, allen voran des Hauptausschusses, war stark von der Pandemie geprägt. Gleichzeitig haben die schriftlichen Anfragen erstmals die 4.000er-Marke übersprungen.

Außergewöhnlich hohe Werte sind auch bei der Zahl der Sondersitzungen und bei den Misstrauensanträgen zu verzeichnen. Hier schlage allerdings nicht alleine die Corona-Krise zu Buche, auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss und der Terroranschlag in Wien haben ihre Spuren hinterlassen.

Um ein Drittel mehr Sitzungen als gewöhnlich

• Insgesamt trat der Nationalrat in der Tagung 2020/21 zu 70 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von rund 332 Stunden zusammen. Das sind um 20 bis 30 Sitzungen mehr als in normalen Arbeitsjahren, wobei darunter auch Zuweisungssitzungen fallen.
• Dabei wurden 231 Gesetze beschlossen sowie 15 Staatsverträge und eine Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich genehmigt.
• Zudem stimmten die Abgeordneten dem EU-Eigenmittelbeschluss zur Sicherstellung der Finanzierung der EU und des EU-Wiederaufbaufonds zu und verhandelten über 52 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft sowie über zahlreiche weitere Initiativen.
• Alles in allem wurden 383 Debatten – oft über mehrere Tagesordnungspunkte gemeinsam – geführt. 38,1% der Gesetzesbeschlüsse erfolgten einstimmig.

Dass die Tagung eine recht ungewöhnliche war, zeigt auch die hohe Zahl an Sondersitzungen. Gleich an 13 Tagen traten die Abgeordneten außerhalb des Arbeitsplans zusammen, wobei zwei dieser außertourlichen Sitzungen – eine nach dem Terroranschlag in Wien, eine zur Reparatur eines fehlerhaften Gesetzesbeschlusses – vorab einvernehmlich vereinbart worden waren. Drei gingen auf Verlangen der Regierungsparteien zur beschleunigten Beschlussfassung von Corona-Gesetzen zurück, die übrigen acht wurden von der Opposition in die Wege geleitet, wobei sich SPÖ, FPÖ und NEOS viermal zusammenschlossen.

Zu den Plenarsitzungen hinzu kommen 188 Ausschusssitzungen, 33 Unterausschusssitzungen und 43 Sitzungen des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der nächste Woche noch zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen wird. An der Spitze der Ausschüsse steht der Hauptausschuss, der allein 23 Mal zusammentrat, um über Covid-Verordnungen zu beraten, zweimal davon am Sonntag.

11 Dringliche Anfragen, 5 Dringliche Anträge, 12 Misstrauensanträge

Im Rahmen der 70 Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten auch 9 Aktuelle Stunden, 4 Aktuelle Europastunden und 6 Fragestunden ab. Dazu kommen 11 Erklärungen einzelner Regierungsmitglieder, etwa zur Vorstellung der beiden neuen Minister Martin Kocher und Wolfgang Mückstein sowie zur EU-Zukunftskonferenz. 10 Gesetzesanträge, der Budgetentwurf 2021 und 7 Volksbegehren wurden einer Ersten Lesung unterzogen. In 103 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat, auch das ist ein Rekord.

Auf Verlangen der Opposition diskutierte der Nationalrat über 11 Dringliche Anfragen sowie 5 Dringliche Anträge und hielt 12 Kurze Debatten zu Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträgen ab. Dazu kommen 3 Kurze Debatten über die – von SPÖ und NEOS vergeblich beantragte – Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.

Hohe Zahl an Misstrauensanträgen

Ein deutliches Zeichen des Unmuts der Opposition über die Arbeit der Regierung ist auch die hohe Zahl an Misstrauensanträgen:

• Gleich 12 Mal wollte zumindest eine Oppositionspartei die Abberufung eines Regierungsmitglieds bzw. der gesamten Regierung erzwingen. Die meisten der Anträge wurden von der FPÖ eingebracht, dreimal schlossen sich SPÖ, FPÖ und NEOS zusammen, ein Antrag ist auf das Konto der SPÖ zu verbuchen.
• Adressat von je vier Misstrauensanträgen waren Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer, die übrigen waren gegen die gesamte Regierung (2), Bundeskanzler Sebastian Kurz (1) und Verteidigungsministerin Claudia Tanner (1) gerichtet.
• Inhaltlich ging es unter anderem um die coronabedingte Einschränkung von Grundrechten, die Untersagung von Corona-Demonstrationen, die bekanntgewordenen Chat-Protokolle des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid, die Abschiebung gut integrierter SchülerInnen, den Terroranschlag in Wien und die Bundesheerreform.

Die FPÖ startete zudem zwei Versuche, den später zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober wegen schuldhafter Rechtsverletzungen beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen. Zwei weitere angestrebte Ministeranklagen waren gegen Finanzminister Gernot Blümel sowie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gerichtet. Sie hätten sich, wäre es nach der Opposition bzw. der SPÖ gegangen, wegen verzögerter Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss bzw. wegen des „Flops“ rund um das „Kaufhaus Österreich“ vor dem VfGH verantworten müssen. Weder die Misstrauensanträge noch die Anträge auf Ministeranklage erhielten allerdings im Nationalrat eine Mehrheit.

184 Gesetzesanträge der Abgeordneten

Mehr als die Hälfte der Gesetzesbeschlüsse geht – wie schon in der vergangenen Tagung – auf Anträge von Abgeordneten bzw. Ausschussanträge zurück. Auch das ist eine Nebenwirkung der Corona-Krise. Um Beschlüsse zu beschleunigen, haben ÖVP und Grüne zuletzt außerdem gehäuft Gesetzesanträge ohne konkreten Inhalt eingebracht. Erst im Zuge der Ausschussberatungen, zum Teil überhaupt erst im Plenum, wurden diese Initiativen per Abänderungsantrag mit Leben erfüllt. Das führte immer wieder zu Protesten bei der Opposition, zumal davon nicht nur dringende Covid-Gesetze betroffen waren.

In Summe haben die fünf Fraktionen in dieser Tagung 184 Gesetzesanträge eingebracht. Davon gehen 119 auf das Konto der Koalition, dazu kommen 6 gemeinsame Anträge der beiden Koalitionsparteien mit zumindest einer weiteren Fraktion und 3 All-Parteien-Anträge. Die SPÖ kann 27 Anträge für sich verbuchen, die NEOS 16 und die FPÖ 10. 3 Anträge waren von den Oppositionsparteien gemeinsam eingebracht worden. Zu den 184 Gesetzesanträgen kommen außerdem 309 selbständige Entschließungsanträge.